© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  47/10 19. November 2010

Meldungen

Umfrage: Volk fühlt sich schlecht vertreten

Hamburg. Die meisten Deutschen zweifeln offenbar daran, daß in Deutschland tatsächlich wie in Artikel 20 des Grundgesetzes festgeschrieben, alle Staatsgewalt tatsächlich vom Volke ausgeht. Laut einer Umfrage im Auftrag des Magazin Stern sind 79 Prozent der Befragten der Ansicht, auf die Interessen des Volkes werde hierzulande kaum Rücksicht genommen. Lediglich 17 Prozent glauben demnach, daß das Volk in Deutschland wirklich etwas zu sagen hat. Wenig Vertrauen haben die Bürger der Umfrage zufolge auch in den Einfluß von Wahlen. Nach Ansicht von vier Prozent der 1.002 befragten Bundesbürger bestimmen Wahlentscheidungen in starkem Maße die Richtung der Politik. 53 Prozent meinten, Wahlen hätten darauf etwas Einfluß, 43 Prozent glauben, sie seien für die Richtung der Politik bedeutungslos. (ms)

Gute Noten sollen vor Abschiebung schützen

Hannover. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat angeregt, die Abschiebung von ausländischen Familien, deren Kinder gute Schulnoten aufweisen, auszusetzen. „Kinder, die straffrei sind, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und eine positive Prognose für einen Schulabschluß haben, sollen bei entsprechenden Fällen nicht gemeinsam mit den Eltern abgeschoben werden“, sagte Schünemann der Bild am Sonntag. Bis zur Volljährigkeit der Kinder würde dann auch die Abschiebung der erziehungsberechtigten Eltern ausgesetzt werden. Danach müsse über das Bleiberecht der Eltern neu entschieden werden. Schünemanns Vorschlag soll auf der an diesem Freitag zu Ende gehenden  Innenministerkonferenz in Hamburg beraten werden. Die unionsgeführten Länder haben laut dem Bericht bereits ihre Zustimmung signalisiert. (krk)

Regierung setzt sich für Homosexuelle ein

Berlin. Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr aktiv für den Schutz von Homosexuellen vor Diskriminierung eingesetzt. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach habe die Regierung unter anderem auf EU-Ebene einen entsprechenden Maßnahmenkatalog für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen „maßgeblich mitgetragen“. Zudem unterstütze die Bundesregierung aus den Menschenrechtsprojektmitteln des Auswärtigen Amtes Projekte lokaler Nichtregierungsorganisationen zur Stärkung der Rechte von Betroffenen etwa in Serbien, der Türkei, Nigeria und Nicaragua. Mit Staaten, in denen Homosexualität mit dem Tode bestraft werden kann, wie Saudi-Arabien, Iran, Sudan und Somalia, arbeite Deutschland entwicklungspolitisch nicht zusammen, teilte die Bundesregierung mit. (ms)