© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/10 03. Dezember 2010

Erneut stimmen die Schweizer für eine restriktive Ausländerpolitik
Ein konsequentes Volk
Dieter Stein

Wieder eine Woche, in der wir beeindruckt in die Schweiz blicken: Was ist das doch für ein stolzes Volk, das von massiver Einflußnahme aus dem Ausland unbeeindruckt seine nationalen Interessen artikuliert! Bei der Volksabstimmung stimmte eine klare Mehrheit für eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die eine verschärfte Abschiebepraxis gegenüber kriminellen Ausländern forderte.

Wie nicht anders zu erwarten geht ein Aufschrei durch den von linksliberalen Medien bestimmten öffentlichen Raum Europas: „Die Schweizer haben es wieder getan“, jammert die Süddeutsche Zeitung am Tag danach. Furchtbares ist zu beklagen: Die Schweizer sendeten „ein Signal an die Welt“, „Was ihr denkt, ist uns egal“, in einer „Trotz-Stimmung“ setze man sich „leichten Herzens“ über „Abkommen mit der EU“ hinweg. Die EU, so klagt die SZ, sei doch eine „Gemeinschaft des Rechts“! Wohl wahr, und zwar eine, die derzeit mit Hunderten (vornehmlich deutschen) Milliarden Euro eine Pleitewährung zu retten versucht, weil reihenweise Länder mutwillig vereinbarte Regeln und Verträge gebrochen haben. Die Schweizer erinnern uns daran, daß Demokratie die Einheit zwischen einer Nation und einem konkreten Volk bedeutet. Und zwar eines Volkes, das selbst bestimmt, wer zum eigenen Verein gehört und wer nicht. Das sich auch von „internationalen Organisationen“ und „Menschenrechtskommissionen“ hierbei nicht reinreden läßt.

Es ist eine Frage der Selbstachtung, daß man die Bereitschaft zur Aufnahme Fremder in einer Gemeinschaft mit Mindeststandards verbindet. Wie bei einem Sportverein, der auch Mitglieder rauswirft, die sich nicht an die Satzung halten, den Club schlechtmachen oder ihren Beitrag nicht bezahlen.

Die angenommene Schweizer Initiative aktiviert zudem ein bewährtes pädagogisches Prinzip: Die Strafe (Abschiebung) soll künftig schneller auf dem Fuße folgen. Straftäter müssen den engeren Zusammenhang zwischen Verbrechen und persönlichem Nachteil zu spüren bekommen, ansonsten hat dies selten Verhaltensänderungen zur Folge.

Die nicht erst durch Sarrazin beklagte Unfähigkeit zur Integration hat auch etwas mit unserem Mangel an öffentlicher Würde zu tun. Deutschland kann sich eine Scheibe von den Schweizern abschneiden, die ihre eigenen Standards, ihre eigene Identität und ihre Selbstbestimmung stolz verteidigen. Der Ruf „Wir sind das Volk“ hat uns Deutsche 1989 daran erinnert, daß auch wir in der Lage sind, unser Schicksal selbst zu bestimmen. Dem stehen mächtige Gouvernanten des Zeitgeistes, des Parteienstaates und einer politischen Klasse entgegen, die das Volk in Unmündigkeit halten will. Dies muß nicht dauerhaft so bleiben. Dafür sollten wir kämpfen.