© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/10 03. Dezember 2010

Meldungen

„Kampf gegen Rechts“:Streit um Patenschaft

LALENDORF. Die Patenschaft von Bundespräsident Christian Wulff für das siebte Kind einer Familie im Landkreis Güstrow sorgt für Streit (siehe auch im Internet unter www.jungefreiheit.de). Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery, forderte Wulff auf, die Patenschaft zurückzuziehen. Die Eltern hätten eine „lange rechtsextreme Vita“, schrieb Nieszery in einem Brief an den Bundespräsidenten. Hintergrund ist die Weigerung des Lalendorfer Bürgermeisters Reinhard Knaack (Linkspartei), der Familie die Patenurkunde Wulffs und die damit verbundenen 500 Euro auszuhändigen. Er wolle die Eltern mit einem solchen Akt nicht noch hofieren, sagte Knaack der taz. Das Ehepaar hatte unter anderem Kontakt zur im vergangenen Jahr verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ gehabt und gehörte zum Bekanntenkreis des NPD-Politikers Jürgen Rieger. (krk)

„Pro Deutschland“ demonstriert in Berlin

BERLIN. Die Partei „Pro Deutschland“ hat mit einer Demonstration in Berlin vor einer Islamisierung Deutschlands und Europas gewarnt. „Mit einem Mal erkennt die politische Klasse die Gefahren, die aus der Islamisierung erwachsen“, sagte der Bundesvorsitzende von „Pro Deutschland“, Manfred Rouhs, am Sonntag mit Blick auf die jüngsten Terrorwarnungen. Die etwa 50 Teilnehmer zogen vom Brandenburger Tor zum Potsdamer Platz. Auf der Abschlußkundgebung kritisierte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, daß Maßnahmen wie die verstärkte Polizeipräsenz immer nur nach Terrorwarnungen zur Anwendung kämen. „Ich wünschte mir mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten und Hundestaffeln in den Berliner U-Bahn-Linien und Stadtvierteln, in denen Deutschsein heißt, einer gefährdeten Minderheit anzugehören“, forderte Nitzsche. (LE)

SPD hebt Bann gegen  VVN-BdA auf

BERLIN. Die SPD hat den Unvereinbarkeitsbeschluß mit der linksextremistischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) offenbar aufgehoben. Wie die aktuelle Ausgabe der Verbandszeitschrift antifa  berichtet, soll der SPD-Parteivorstand den seit 1948 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen der Mitgliedschaft in der SPD und in der VVN-BdA am 25. Oktober aufgehoben haben. Zuletzt war der Beschluß zunehmend aufgeweicht worden. So blieb es ohne Konsequenzen, daß sich SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug zu ihrer Mitgliedschaft in der Organisation bekannte. Die VVN-BdA gilt als DKP-Vorfeldorganisation und wird vom Verfassungsschutz in Bayern und Baden-Württemberg als linksextremistische beziehungsweise linksextremistisch beeinflußte Organisation geführt. (krk)