03.12.10 / Parteien, Verbände, Personen

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat angesichts der Terrorwarnungen zusätzliches Personal für die Sicherheitsbehörden gefordert. „Zur Bewältigung der terroristischen Bedrohung müssen alle vorhandenen staatlichen Kräfte gebündelt werden“, sagte BDK-Sprecher Bernd Carstensen. „Es sind die Strukturen der Tätergruppierungen zu recherchieren, nach vermutlichen Tätern und Unterstützern zu fahnden, deren Aufenthaltsorte zu ermitteln und mögliche gefährdete Örtlichkeiten zu schützen.“ Wenn diese, durch islamistische Terrorgruppen ausgelöste Gefährdungssituation möglicherweise monatelang andauere, seien die personellen Ressourcen der Behörden schnell aufgebraucht. „Dieser Situation kann nur mit zusätzlichem qualifiziertem Personal begegnet werden“, sagte Carstensen, der auch eine Diskussion über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland anregte.

CDU

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann ist zum neuen Vorsitzenden des Bundesfachausschusses Innenpolitik und Integration der CDU gewählt worden. Zu gleichberechtigten Stellvertretern bestimmten die Mitglieder des Ausschusses den Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Innenausschuß, den Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel, und den Vorsitzenden des Deutsch-Türkischen Forums der CDU Nordrhein-Westfalen, Bülent Arslan. Aufgabe des 45köpfigen Gremiums ist es unter anderem, Positionen der Partei zur Integrationspolitik zu formulieren.

Deutscher Anwaltverein

Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) hat die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungen unabhängig von einem Verdacht entschieden abgelehnt. Die Vorratsdatenspeicherung greift in den geschützten Bereich der vertrauensvollen Kommunikation und somit in grundgesetzlich geschützte Bürger- und Freiheitsrechte massiv ein, heißt es in einer Stellungnahme der Verbandes angesichts der Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze. „Der Staat hat zwar den verfassungsrechtlichen Auftrag, seine Bürgerinnen und Bürger vor Terror zu schützen, jedoch müssen die Maßnahmen verhältnismäßig sein“, sagte DAV-Präsident Wolfgang Ewer. Einen Eingriff in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern dürfe es nicht geben.

Deutscher Bundeswehrverband

Der deutsche Bundeswehrverband hat davor gewarnt, die grundgesetzliche Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuweichen. „Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind dazu ausgebildet, die äußere Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner zu verteidigen. Sie sind keine Hilfspolizei zum Stopfen personeller Engpässe der deutschen Polizeien“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch. Dazu fehle ihnen zudem die entsprechende Ausbildung im Polizei- und Ordnungsrecht. Die Bundesländer hätten in den vergangenen zehn Jahren bei der Polizei 10.000 Stellen gestrichen, weitere 9.000 sollten folgen. Diese Lücke könne nicht durch die Bundeswehr geschlossen werden, sagte Kirsch.

DVU

Die DVU hat ihren Verschmelzungsparteitag für den geplanten Zusammenschluß mit der NPD (JF 46/10) verschoben. Als Grund gab die Partei an, daß die Einladungen für die Veranstaltung, die ursprünglich für den vergangenen Sonntag geplant war, nicht rechtzeitig verschickt werden konnten. Hintergrund seien politisch motivierte Verzögerungen bei der Auslieferung der Einladungen durch die beauftragte Firma. „Unsere Anwälte prüfen derzeit Schadenersatzansprüche gegen die beauftragte Versandfirma“, teilte die Partei mit. www.die-rechte.info

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben der Nato vorgeworfen, einen neuen Rüstungswettlauf zu riskieren. Das in der vergangenen Woche beschlossene Strategiepapier des Bündnisses sei kein Erfolg für die Abrüstungspolitik. „Im Gegenteil: Westerwelle hat es nicht vermocht, der Nato eine überzeugende Strategie zur Abrüstung von konventionellen und atomaren Waffen abzuringen“, kritisierte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt. „Die Nato setzt in ihrer Strategie weiterhin auf atomare Abschreckung.“ Mit dem Beschluß, ein Raketenabwehrsystem zu errichten, sei sogar der Grundstein für eine neue Rüstungsspirale gelegt worden.

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Vor Engpässen an den Universitäten durch die Aussetzung der Wehrpflicht hat der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) gewarnt. Während über die Folgen der Gesetzesänderung für den Erssatzdienst debattiert werde, fehle eine gleichermaßen umfangreiche Folgenabschätzung für die Hochschulen. „Wenn durch eine Entscheidung der Bundesregierung erhebliche Härten auf die Länder und damit mittelbar auch auf die Studenten zukommen, muß diese auch ein Konzept vorlegen, wie diese abgefedert werden“, forderte der RCDS-Bundesvorsitzende Dennis Kahle. Durch den Wegfall der Wehrpflicht erwarten Experten einen deutlichen Anstieg der Zahl der Studienanfänger.

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Reinhard Führer, bleibt weitere vier Jahre im Amt. Auf dem Bundesvertretertag des Volksbundes am vergangenen Freitag stimmten 69 der 72 Delegierten für den ehemaligen Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, der seit 2002 an der Spitze der Organisation steht. Neu in den Bundesvorstand wurden Helmut Brunke und Rolf Schüth gewählt. Der Volksbund betreut 827 Kriegsgräberstätten in 45 Staaten. www.volksbund.de

Zentralkomitee deutscher Katholiken

Neuer Geistlicher Rektor des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) wird Stefan-Bernhard Eirich. Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz stimmte in der vergangenen Woche der bereits im Oktober durch das ZdK erfolgten Berufung zu. Eirich ist zur Zeit Stadtdekan in Aschaffenburg.