03.12.10 / Meldungen

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Wikileaks: Bemühen um Schadensbegrenzung

Berlin. Die Bundesregierung hat sich nach den Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks um Schadensbegrenzung bemüht. Auf das deutsch-amerikanische Verhältnis und die Freundschaft zwischen beiden Staaten habe die Veröffentlichung keine Auswirkungen, die Konsequenzen in anderen Regionen der Welt könnten aber gravierend sein, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Am vergangenen Wochenende waren zahlreiche amerikanische Regierungsdokumente veröffentlicht worden, die auch die Einschätzung von Diplomaten über deutsche Politiker enthalten. Darin wird unter anderem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als „überschäumende Persönlichkeit“ mit Geltungsdrang beschrieben, während Bundeskanzlerin Angela Merkel attestiert wird, sie meide das Risiko und ihr fehle es an Kreativität. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird von den amerikanischen Diplomaten als „enger und bekannter Freund“ der Vereinigten Staaten bezeichnet. Über die rhetorischen Fähigkeiten des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel heißt es laut Spiegel: „Er hat die Menge schnell für sich eingenommen.“ (ms)

Wulff besucht mit seiner Tochter Israel

Berlin. Bundespräsident Christian Wulff hat in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem die Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt. „Die unfaßbaren Verbrechen der Schoah sind Deutschland und den Deutschen dauernde Verpflichtung für das Existenzrecht Israels einzutreten“, schrieb Wulff am vergangenen Wochenende anläßlich seines Staatsbesuches in Israel ins Gästebuch der Gedenkstätte. Um die Verantwortung für den Holocaust symbolisch an die nächste Generation weiterzugeben, war Wulff nicht in Begleitung seiner Frau, sondern seiner 17 Jahre alten Tochter Annalena nach Israel gereist. Zur Gefolgschaft des deutschen Staatsoberhauptes gehörten zudem noch weitere Jugendliche. Annalena Wulff sagte Agenturberichten zufolge nach dem Besuch von Yad Vashem, es müsse verhindert werden, daß „so etwas noch mal passiert“. Mit dem 51 Jahre alten Wulff ist erstmals ein Bundespräsident nach Israel gereist, der nach dem Zweiten Weltkrieg geboren worden ist. (rg)

Behörden nehmen Anerkennungen zurück

Berlin. Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland 249 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach gab es von Juli bis einschließlich September 2.094 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 1.845 Fällen oder 88,1 Prozent der Entscheidungen zu keinem Widerruf. (ms)

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Bedroht der „Kampf gegen den Terror“ die Freiheit?

Ja, unter dem Vorwand der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus will die Regierung den lückenlosen Überwachungsstaat einführen. 54,5%

Ja, die Maßnahmen der Regierung gegen den Terrorismus schränken unsere Freiheit ein, aber sie sind trotzdem notwendig. 8,5%

Nein, die angebliche „Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch“ bedroht unsere Freiheit in Deutschland. 14,3%

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