© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/10 03. Dezember 2010

Meldungen

Luxemburg-Stiftung bekommt mehr  Geld

Berlin. Die Zuschüsse des Staates an die parteinahen Stiftungen steigen im kommenden Jahr um mehr als drei Prozent. Hauptnutznießer der Erhöhung, die im in der vergangenen Woche beschlossenen Bundeshaushalt für 2011 festgeschrieben wurde, ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung (JF 46/10). Die der Linkspartei nahestehende Einrichtung erhält rund 40 Prozent mehr Geld für ihre Bildungsarbeit (9,3 statt 6,6 Millionen Euro). Laut Welt haben Union und FDP die Erhöhung der Zuschüsse beschlossen, um die eigenen Stiftungen vor drohenden Einsparungen zu bewahren. Da in den Verteilungsschlüssel auch das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 einfließt, erhält die Stiftung der Linkspartei, die bei der Wahl deutlich zugelegt hatte, überdurchschnittlich mehr Geld. (ms)

Bundesregierung lehnt Namensschilder ab

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich dagegen ausgesprochen, Bundespolizisten mit Namensschildern auszustatten. Die Polizisten, die sich für die Belange anderer Menschen einsetzten, hätten einen Anspruch darauf, daß ihre Persönlichkeitsrechte respektiert und sie sowie ihre Angehörigen nicht unberechtigten Anschuldigungen und Sanktionen ausgesetzt werden, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Linkspartei hatte auf Forderungen von sogenannten Bürgerrechtsorganisationen verwiesen, die eine Kennzeichnung fordern. In Berlin hat unterdessen die Einigungsstelle für Konfliktfälle im öffentlichen Dienst entschieden, daß Polizisten künftig an der Uniform ihren Namen oder eine Nummer tragen müssen. Das Gremium hatte  im Streit um die Kennzeichnung  zwischen dem Senat und dem Personalrat der Polizei vermittelt. Die Polizeigewerkschaften kündigte an, rechtlich gegen die Pläne vorzugehen. (ms)