© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  49/10 03. Dezember 2010

Auswege aus dem Währungssozialismus
Euro-Konferenz: Die Naumann-Stiftung diskutierte über die Ursachen der Finanzkrise / Fundamentalkritik an Währungsmonopolen und expansiver Geldpolitik
Christian Dorn

Ich hoffe, daß der Euro ab morgen wieder eine zukunftssichere Währung ist“, verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vergangenen Sonntag. Daß die währungspolitische Perspektive genau gegenteilig ist, war der Tenor einer hochkarätigen Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) am Montag. Diese sah in den Währungsmonopolen und in der expansiven Geldpolitik die Hauptursache der Finanzkrise. Einer der Referenten, der Schweizer Ökonom Charles Blankart, hatte bereits im Frühsommer in einer Podiumsdiskussion mit Thilo Sarrazin diagnostiziert, daß Deutschlands politische Klasse „Angst vor der Wirklichkeit“ habe (JF 22/10). Eindringlich legte er dar, daß die Eurokrise de facto eine Staatsschuldenkrise ist. Durch die „unglückselige“ Währungsunion seien in den „PIIGS“ (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) die Lohnstückkosten zu stark gestiegen, was zu einem sinkenden Export und einer steigenden Arbeitslosenquote geführt habe. Schwere Vorwürfe machte Blankart der EU-Kommission, die bei Griechenland sämtliche Frühindikatoren mißachtet und 19 Monate untätig gewartet hatte, bis es zu spät war. Durch die Garantien für die „PIIGS“ seien die Finanzrisiken in den Staatssektor verschoben worden.

Deutlich wurde auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der als einer der wenigen im Regierungslager gegen das finanzielle „Ermächtigungsgesetz“ (das Euro-Rettungspaket) gestimmt hatte. Für Schäffler hat die „Währungsreform“, die den Euro ablösen wird, bereits in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai stattgefunden, als drei wesentliche Säulen der Gemeinschaftswährung einstürzten.

Zuerst seien in den EU-Staaten die Konvergenz- und Verschuldungskriterien 73mal verletzt worden, ohne daß dies Konsequenzen hatte. Dann wurde die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank abgeschafft, als sie angewiesen wurde, Schrottpapiere anzukaufen. Der Dammbruch schließlich sei der Moment gewesen, als die No-Bail-Out-Klausel zugunsten des Rettungsschirmes aufgegeben wurde. Der bisherige Gesamtbeitrag Deutschlands hierfür belaufe sich auf bislang 215 Milliarden Euro, was 95 Prozent der Jahressteuereinnahmen des Bundes ausmache. Eine Schuldenkrise, so Schäfflers Fazit, könne nicht durch noch mehr Schulden gelöst werden.

Im Modell der Transferunion, zu dem sich die Euro-Zone entwickelt habe, sah Tim Congdon, Chef von International Monetary Research, eine reine „Inflationspolitik“. Großbritannien würde nie auf die Idee kommen, für andere zu zahlen, eher überlegen, aus der EU auszutreten. Der Euro-Kläger Joachim Starbatty, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, rekapitulierte, daß mit der Einführung des Euro künstlich ein Einheitszinsniveau geschaffen worden ist. Das habe dazu geführt, daß im „Olivengürtel“ die Verschuldung attraktiver geworden sei, ineffiziente Investitionen erschienen damit rentabel. Als Ausweg aus dem „Währungssozialismus“ empfahl er Deutschland, zusammen mit Frankreich eine „Karolingische Währungsunion“ einzugehen. Angela Merkel indes, die den Euro für „alternativlos“ halte, bescheinigte er eine „Denkblockade“.

Die Konferenzbeiträge sollen in einer FNF-Schriftenreihe publiziert werden:  www.freiheit.org