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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/10 10. Dezember 2010
Undichte Stelle in der FDP Helmut Metzner ist das erste deutsche Wikileaks-Opfer. Guido Westerwelles ehemaliger Büroleiter, der gleichzeitig dem Vorstand eines Homosexuellen-Lobbyverbandes angehört, hat Interna an die amerikanische Botschaft ausgeplaudert. Unbedeutende Dinge offenbar. Trotzdem hat ihn eine Welle der Empörung aus seinem Amt gefegt. Dabei hätte es genausogut SPD- oder CSU-Politiker treffen können, die auch als Quelle in den Diplomatendepeschen auftauchen. Deswegen wäre es falsch, sich jetzt auf eine FDP-„Homolobby“ einzuschießen. Solche Spekulationen lenken nur von den wirklichen Problemen der Partei ab. Der Hauptgrund für ihr Abschmieren in allen Umfragen ist, daß sie ihr zentrales Wahlversprechen gebrochen hat: niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern. Die aktuellen Steuerreformvorschläge nach dem Motto „ein bißchen Kosmetik, aber es darf nichts kosten“ zeigen, daß dieses Vorhaben gestorben ist. Die Deutschen warten aber auf eine Entlastung, gerade auch angesichts unerwarteter Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Politik verplempert unser Geld lieber für ausländische Staaten und Pleite-Banken. Der deutsche Familienvater mit Durchschnittseinkommen hat dafür Abzüge von 37 Prozent auf seinem Lohnzettel. Und mit jedem Prozentpunkt, den die Steuerlast steigt, sinkt das Verständnis für diese Regierung im allgemeinen und die FDP im besonderen. |