© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/10 10. Dezember 2010

Meldungen

Polizisten werden später gekennzeichnet 

Berlin. Die geplante Kennzeichnung der Berliner Polizisten  (JF 49/10) mit Namensschildern verzögert sich. Statt wie ursprünglich geplant am 1. Januar 2011 müssen die Beamten erst im Laufe des ersten Halbjahres an ihrer Uniform Schilder mit ihrem Namen oder einer Nummer tragen, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses mit. Zur Begründung gab er an, daß zunächst eine Datei mit den entsprechenden Nummern für die Beamten erstellt werden müsse. Die Schiedsstelle im Öffentlichen Dienst hatte Ende November entschieden, daß die Beamten statt mit ihrem Namen auch mit einer Nummer gekennzeichnet werden können, um die Privatsphäre der Polizisten zu schützen. Die Polizeigewerkschaften, die eine Kennzeichnungspflicht ablehnen, haben dennoch angekündigt, gegen die Regelung zu klagen (siehe Kommentar Seite 2). (ms)

 

Krawall-Touristen heizen Demonstrationen an

München. An den gewalttätigen Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 waren offenbar maßgeblich sogenannte Krawall-Touristen beteiligt. Das geht laut einem Bericht des Focus aus dem internen Polizeibericht zu der Demonstration am 30. September hervor, bei der die Polizei unter anderem Wasserwerfer, Pfeffrspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten einsetzen mußte. Die Polizeiführung erstattete demnach in diesem Zusammenhang gegen 28 Randalierer Anzeige wegen Nötigung, Beleidigung und Körperverletzung. Dem Bericht zufolge wohnen zwölf Tatverdächtige im Alter zwischen 16 und 68 „außerhalb von Stuttgart“, berichtet das Magazin. Bereits bei vorausgegangenen Demonstrationen hätten Krawall-Touristen die Stimmung angeheizt. (ms)

 

Elsässer will politische Lager überwinden 

Berlin. Der Publizist Jürgen Elsässer hat sich für einen stärkeren Dialog zwischen dem linken und dem rechten politischen Lager ausgesprochen. Nötig sei das Zusammenbringen „von demokratischen Linken und demokratischen Rechten, von intelligenten Moslems und intelligenten Islamkritikern“, sagte Elsässer, der sich selbst dem linken Lager zuordnet, am Dienstag bei der Vorstellung seines neuen Magazins Compact (JF 49/10). Unter demTitel „Sarrazin – der nächste Bundeskanzler? Was eine Volkspartei erreichen kann“ diskutierte Elsässer mit Oliver Janich („Partei der Vernunft“), Sulaiman Wilms (Chefredakteur Islamische Zeitung), der Rapperin DeeEx und dem Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT, Dieter Stein, über die Chancen einer einwanderungskritischen Partei sowie die Thesen Thilo Sarrazins zur Integrationspolitik. Laut Elsässer verlaufe die Trennlinie heute nicht mehr „zwischen Linken und Rechten, sondern zwischen Demokraten und Imperialisten“. (LE)

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