© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/10 10. Dezember 2010

Meldungen

SVP für  härtere Gangart in der  Ausländerpolitik

BERN. Nach ihrem Erfolg mit der Ausschaffungsinitiative, bei der 53 Prozent der Wähler für die schnelle Abschiebung krimineller Ausländer votierten, sieht sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) in ihrer Ausländerpolitik bestätigt. Entspechend verkündete SVP-Präsident Toni Brunner in einem Interview mit dem Sonntag weitere Schritte, die bei Ablehnung durch das Parlament auch zur Volksabstimmung führen können. Hierbei handelt es sich um die Rückschaffung illegaler Einwanderer, die Einbürgerung auf Probe, das Verbot der Einbürgerung von Sozialhilfebeziehern. Zudem denkt Brunner an eine strenge Loyalitätserklärung für Einwanderer, flankiert von einer hinterlegten Kaution, auf die zurückgegriffen werden kann, wenn eine Sozialabhängigkeit entsteht oder die Rückkehr ins Heimatland notwendig wird. (ctw)

EU-Außenpolitik weiter ohne deutsche  Sprache

BRÜSSEL. Nach einjährigem Probelauf und intensiven Verteilungskämpfen um Posten- und Finanzen (JF 42/10) hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am 1. Dezember offiziell seine Arbeit aufgenommen. Mit dem Dienst will die EU ihre Handlungsfähigkeit verbessern. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte den Schritt. Nun könne Europa mit einer Stimme in der Welt sprechen, erklärte der FDP-Vorsitzende und zeigte sich erfreut, daß „wir Deutsche“ mit Helga Schmid (Stellvertretende EAD-Generalsekretärin) und Markus Ederer (Leiter EU-Vertretung Peking) „Schlüsselposten“ besetzen konnten. Weniger Erfolg hatte Deutschland hingegen im Sprachenstreit. Hier konnte sich Westerwelle trotz „massiven Engagements“ für die deutsche Sprache bis dato nicht durchsetzen. Die EAD-Internetseite (eeas.europa.eu) erscheint weiterhin nur auf englisch und französisch. (ctw)