© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/10 17. Dezember 2010

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Als fachlich fundiert hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Vorschläge der sogenannten
Werthebach-Kommission zur Reform der Polizei auf Bundesebene bezeichnet (siehe Seite 5) „Es geht nicht darum, daß eine Sicherheitsbehörde die andere kassiert oder eine Superbehörde installiert wird, sondern unter dem Dach der Polizei des Bundes findet sich eine ‘Kriminalpolizei des Bundes’ wieder“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen. Das werde Behördenschnittstellen reduzieren und die kriminalistische Informationsgewinnung, -verarbeitung und -weitergabe von verfahrensrelevanten Erkenntnissen verkürzen und verbessern. „In der Bearbeitung der kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahren werden sich die Kolleginnen und Kollegen mit ihrem vorhandenen Fachwissen hervorragend ergänzen“, glaubt Jansen. Das personal- und zeitverschwendende Nebeneinander von Ermittlungsverfahren in den unterschiedlichen Behörden werde verschwinden. „Somit wird Kriminalitätsbekämpfung effektiver gestaltet werden können“, sagte der BDK-Vorsitzende.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat nach eigenen Angaben mehr als 100.000 Postkarten von Bundeswehrangehörigen erhalten, mit denen diese gegen den „Vertrauens- und Wortbruch“ der Bundesregierung beim Weihnachtsgeld protestieren. „Vorgesehen und zweifach gesetzlich festgeschrieben war, den Soldaten und Beamten auf Bundesebene ab 2011 die seit 2006 halbierte Sonderzahlung wieder in der vorherigen Höhe zu gewähren“, teilte der Bundeswehrverband mit. Diese Zusage sei jedoch Ende September vom Bundestag auf Antrag von CDU/CSU und FDP zurückgenommen worden. „Diese fulminante Beteiligung an der Aktion zeigt, daß die Soldatinnen und Soldaten beginnen, ihre bisherige Zurückhaltung aufzugeben, wenn es darum geht, der Politik ihre Meinug zu sagen. Der Ton wird rauher“, kündigte der Verband an.

Evangelische Kirche in Deutschland

Neuer Präsident des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist Johannes Stockmeier. Der 62 Jahre alte Theologe wurde von der Diakonischen Konferenz für eine Übergangszeit von drei Jahren gewählt und soll das Diakonische Werk der EKD bis zur Fusion mit dem Evangelischen Entwicklungsdienst leiten. Stockmeier tritt die Nachfolge von Klaus-Dieter Kottnik an, der Ende September aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten war. www.diakonie.de

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat sich gegen die jüngsten Forderungen aus Kreisen der SPD gewandt, das Kindergeld zu kürzen, um den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen zu finanzieren. „Kindergeld und Kinderfreibetrag sind keine Verfügungsmasse zur Finanzierung bildungspolitischer Notwendigkeiten, sondern gehören den Familien“, sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. Das Kindergeld sei zum größten Teil Rückzahlung für zuviel gezahlte Steuern. Demgegenüber bestehe am Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen ein gesamtgesellschaftliches Interesse. Deshalb sei auch die Finanzierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Es hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun, wenn Familien die nötigen Investitionen für die Bildung ihrer Kinder selbst zahlen sollen“, kritisierte Bußmann.

FDP Bremen

Der frühere Fraktions -und Landeschef der Bremer FDP, Uwe Woltemath, hat angekündigt, die Partei zu verlassen. Künftig will Woltemath, der sein Bürgerschaftsmandat behalten will, die im Aufbau befindliche Wählerinitiative „Bremer Bürger Liste“ unterstützen. Durch den Austritt ihres ehemaligen Parteivorsitzenden verliert die FDP ihren Fraktionsstatus in der Bürgerschaft und damit Zuschüsse in Höhe von rund 41.000 Euro im Monat. www.bremerbuergerliste.org

Kirchliche Sammlung um Bibel und Bekenntnis

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Kirchlichen Sammlung um Bibel und Bekenntnis in Nordelbien, Pastor Ulrich Rüß, hätte der Reformator Martin Luther heute selbst in lutherischen Kirchen einen schweren Stand. Er beobachte, daß die Lehren des Reformators „entkernt“ und dem Zeitgeist angepaßt würden, sagte Rüß der evangelischen Nachrichtenagentur idea. So werde die Lehre von den „zwei Reichen“ kaum noch beachtet. Vielmehr mehrten sich politische Erklärungen und Forderungen, die sich am Geist der Zeit orientieren. Die Kirche sei aber eine Kontrastgesellschaft. Viele Menschen warteten auf die Botschaft, welche innere Freiheit das Evangelium bringe. Darum sei es wichtig, am lutherischen Bekenntnis und am reformatorischen Prinzip „Sola Scriptura“ (Allein die Schrift) festzuhalten. Auf ihrer Herbsttagung Anfang Dezember in Neumünster brachte die theologisch konservative Vereinigung ihre Sorge zum Ausdruck, daß die lutherische Prägung bei der Bildung der Nordkirche verlorengehen könnte. Die Sammlung ist mit mehr als 1.000 Mitgliedern die stärkste kirchliche Gruppe von Theologen und Laien in der Nordelbischen Kirche. www.kirchliche-sammlung.de

Sudetendeutscher Rat

Der Sudetendeutsche Rat hat sich hinter die für diesen Sonntag geplante Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in die Tschechische Republik gestellt. „Wir wollen alle praktischen und konstruktiven Ansätze fördern, die zu einer Verbesserung der bayerische-tschechisch-sudetendeutschen Beziehungen führen“, heißt es in einer Stellungnahme des Präsidiums des Sudetendeutschen Rates. Darin äußert sich die Organisation, die sich als überparteiliches Gremium und Verbindungsstelle zu den im Bundestag vertretenden Parteien versteht, lobend über den derzeit im Nachbarland stattfindenden Prozeß einer breiten Aufarbeitung der Geschichte. Dies könne zu einem Neuanfang zwischen Tschechen und Sudetendeutschen führen.