© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/10-01/11 24./31. Dezember 2010

Meldungen

Visa-Affäre: Union fordert Warndatei

Berlin. Mehrere Unionspolitiker haben sich dafür ausgesprochen, eine Visa-Warndatei einzurichten, um einen Mißbrauch von Einreisegenehmigungen zu verhindern. Hintergrund ist ein Bericht des Spiegel, nach dem einheimische Mitarbeiter mehrerer deutscher Botschaften verdächtigt werden, im Auftrag internationaler Schleuserringe Hunderte erschlichener Visa ausgestellt und Schmiergelder kassiert zu haben. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bezeichnete eine entsprechende Datei als überfällig. „Wenn beispielsweise ein hier in Deutschland Lebender fortdauernd junge Frauen aus Osteuropa einlädt, dann ist das ein Sachverhalt, der mißtrauisch macht. So etwas gehört gespeichert“, forderte Uhl in der Mitteldeutschen Zeitung. „Eine Visa-Warndatei ist ein wichtiges Hilfsmittel, um Mißbrauch zu erkennen“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), dem Kölner Stadtanzeiger. Korruption lasse sich angesichts der massenhaften Vergabe von Visa nie ganz ausschließen. (ms)

 

Schulden steigen auf 1.791 Milliarden Euro

Wiesbaden. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind mit rund 1.791,3 Milliarden Euro verschuldet. Das geht aus den vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Verschuldung entsprach zum Stichttag 20. September 2010 rechnerisch einer Schuldenlast von 21.882 Euro pro Kopf. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Schuldenstand um 99,7 Milliarden Euro (plus 5,9 Prozent). Von den Gesamtschulden entfielen auf den Bund rund 1.086,9 Milliarden Euro (plus 33,1 Milliarden Euro). Hierin sind nach Angaben der Statistiker auch die Schulden vom Sondervermögen Finanzmarktstabilisierungsfonds (28,6 Milliarden Euro) sowie Investitions- und Tilgungsfonds (9,9 Milliarden Euro) enthalten, die zur Bewältigung der Finanzmarktkrise gegründet wurden. Die Länder sind mit etwa 588,1 Milliarden Euro verschuldet, dies entspriacht einem Zuwachs von 61,4 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Gemeinden stieg gegenüber 2009 um 5,2 Milliarden Euro auf 116,3 Milliarden Euro. (ms)

 

Überfall auf Polizei: Prozeß  gegen Angreiffer

Hamburg. In Hamburg hat der Prozeß gegen zwei Einwanderer begonnen, die Ende Juni an einem Überfall auf Polizisten beteiligt waren (JF 27/10). Dem 32 Jahre alten Amor S. wird vorgeworfen, dabei einem Beamten ins Gesicht getreten und diesem einen mehrfachen Schädelbruch zugefügt zu haben. Bei dem Angriff im Stadtteil Neuwiedenthal hatten Ende Juni 30 mehrheitlich arabischstämmige Personen im Alter von 15 bis 32 Jahren mehrere Polizisten verletzt. Der Prozeß wird im Januar fortgesetzt. (ms)

 

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Ja, aber es wird noch einige Jahre dauern, bis wir die D-Mark zurückbekommen. 22,2%

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Nein, die Rettungsmaßnahmen werden ausreichen. 6,1%

Nein, die Eurozone wird schrumpfen, die Gemeinschaftswährung aber wird überleben. 19,5%

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