© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/11 07. Januar 2011

Meldungen

FPÖ-Chef Strache rechtfertigt Israelreise

WIEN. Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Kritik aus den eigenen Reihen an seiner Israelreise zurückgewiesen. Gespräche auf internationaler Ebene zu führen, sei kein Kniefall und auch keine Fusionierung mit den jeweiligen Gesprächspartnern, betonte Strache im Parteiorgan Neue Freie Zeitung. Zur Begründung erklärte der österreichische Politiker, seine Partei wolle auf internationaler Ebene die „österreichische Neutralität endlich wieder beleben“ und die „Vermittlerrolle“ Österreichs reaktivieren. „Die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Ablehnung von Antisemitismus bedeutet nicht, alles in dieser Region kritiklos hinzunehmen.“ Strache war gemeinsam mit den Vertretern anderer europäischer Rechtsparteien Anfang Dezember 2010 einer Einladung israelischer Politiker gefolgt. Gemeinsam mit Filip Dewinter (Vlaams Belang), Kent Ekeroth (Schwedendemokraten) und René Stadtkewitz (Die Freiheit) verabschiedete er die Jerusalemer Erklärung (JF 51/10), die das Existenzrecht des jüdischen Staates unterstreicht. (cs)

 

SVP kritisiert Schengen: Desaströs und illusionär 

Bern. Mit deutlichen Worten hat der Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Toni Brunner, die zweijährige Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz in Frage gestellt. Das Schengen-Projekt sei ein Desaster, bilanzierte er auf einer Pressekonferenz zum Jahresende. Der Versuch, mit den unterschiedlichsten Staaten einen organisierten einheitlichen Sicherheitsraum zu schaffen, scheitere täglich an der Umsetzung. Das Projekt gleiche einer immer „teurer werdenden Illusion“. So müsse die Schweiz hinnehmen, daß „Banden aus dem grenznahen Ausland regelrechte Raubzüge in der Schweiz unternehmen und sich über die unkontrollierten Grenzen wieder ins Ausland absetzen.“ Wenn man, so Brunner weiter, die Vorteile von Schengen den Nachteilen gegenüberstelle, gäbe es nur eine Antwort: Neuverhandlung oder Kündigung. (ctw)

 

Euro in Estland: „Letztes Ticket für die Titanic“

TAllinn. Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip zeigte sich erfreut: „Das ist ein kleiner Schritt für die Eurozone, aber ein großer Schritt für Estland“, erklärte er zum Neujahrstag laut Financial Times Deutschland. Doch Kritiker sprachen vom letzten Ticket für die Titanic. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman mahnte, daß die Kosten für die Wirtschaft sehr hoch seien. Estland hat zum Jahreswechsel den Euro eingeführt. Als erste ehemalige Sowjetrepublik trat das 1,3 Millionen Einwohner zählende Land um Mitternacht der Eurozone bei, die sich zurzeit in der größten Krise seit Bestehen der Gemeinschaftswährung befindet. (cs)

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