14.01.11 / Meldungen

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Rumänien und Bulgarien bleiben vorerst draußen

BUDAPEST. Rumänien und Bulgarien werden nach Angaben der EU-Ratspräsidentschaft offenbar doch nicht im März dem Schengen-Raum beitreten können. Laut Aussagen des ungarischen Innenministers Sándor Pintér in Budapest seien an den Beitritt noch Bedingungen geknüpft. Erst im Juni werde sich herausstellen, welche Aufgaben beide Länder noch zu erfüllen haben. Ein Beitritt sei daher frühestens im Oktober denkbar. Unterdessen hat der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu nach einer Kabinettssitzung in Bukarest eingeräumt, daß sich sein Land bei der Justizreform immer noch im Rückstand befinde und dafür auch selbst verantwortlich sei. Dem Schengen-Raum, in dessen Gebiet es keine Grenzkontrollen gibt, gehören heute neben 22 EU-Staaten die Länder Norwegen, Island und die Schweiz an. (ro)

EU soll Verfolgung von Christen anprangern

BRÜSSEL. Der österreichische Europaabgeordnete Ernst Strasser (ÖVP) hat von der Europäischen Union eine effiziente Strategie zum Schutz der Religionsfreiheit eingefordert: „Die jüngsten Anschläge auf Christen in Ägypten und Nigeria mit vielen Todesopfern und Verletzten machen eines deutlich: So wie es für die Europäische Union zu ihren Gründungsprinzipien gehört, die Menschenrechte zu achten und Minderheiten zu schützen, so muß es auch eine Selbstverständlichkeit sein, gegen Menschenrechtsverletzungen und religiöse Verfolgung außerhalb Europas aufzutreten.“ Der ÖVP-Politiker machte darauf aufmerksam, daß 75 Prozent aller Todesopfer von religiös motivierter Gewalt Christen seien. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, solle daher in regelmäßigen Abständen einen Fortschrittsbericht über die Durchsetzung der Religionsfreiheit vorlegen. (ro)

Finanzminister warnt vor der US-Staatspleite

Washington. Der US-Finanzminister Timothy Geithner hat den Kongreß vor der Zahlungsunfähigkeit des Landes gewarnt (Kommentar auf Seite 2). Schon vor dem 31. März könne die gesetzlich festgelegte Schuldengrenze erreicht werden, schrieb Geithner laut Financial Times Deutschland in einem Brief an den Senat. Wörtlich heißt es darin: „Selbst ein sehr kurzfristiger oder begrenzter Ausfall hätte katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen, die jahrzehntelang spürbar wären.“ Die Warnung richtet sich vor allem an die republikanische Kongreßmehrheit, denn nur sie kann die derzeitige Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar erhöhen. Mittlerweile hat der Internationale Währungsfonds einen baldigen Abbau des Rekorddefizits angemahnt. Ansonsten drohten höhere Refinanzierungskosten. (cs)