© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/11 21. Januar 2011

Meldungen

Zahl der Asylbewerber steigt um 50 Prozent

BERLIN. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist 2010 um annähernd fünfzig Prozent gestiegen. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beantragten im vergangenen Jahr 41.332 Personen Asyl, 13.683 (49,5 Prozent) mehr als im Jahr 2009. Die Zahl der Asylanträge stieg damit bereits das dritte Jahr in Folge. Die meisten Asylbewerber kamen aus Afghanistan (5.905), gefolgt vom Irak (5.555), Serbien (4.978), dem Iran (2.475) und Mazedonien (2.466). Im Fall von Serbien und Mazedonien entspricht dies einer Steigerung von 765 beziehungsweise 2.162 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damals stellten 581 Serben und 109 Mazedonier Antrag auf Asyl. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, daß bei einem Großteil der Antragsteller aus den beiden Balkanstaaten „die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorlagen“. Derartige Asylanträge würden daher auch in Zukunft „konsequent und zügig abgelehnt“. (krk)

 

Öztürk will Begriff „Integration“ abschaffen

FRANKFURT/MAIN. Die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (Grüne) hat die Abschaffung des Begriffs „Integration“ gefordert. Dieser sei durch die von dem Ex-Bundesbank-Vorstand und SPD-Politiker Thilo Sarrazin entfachte Debatte über Moslems in Deutschland zu einem „politischen Kampfbegriff“ verkommen, sagte die kurdischstämmige Politikerin nach einem Bericht von Welt Online auf der „Statt-Integrationskonferenz“ des Deutsch-Türkischen Jugendwerks. Ähnliches gelte auch für den Ausdruck „Migrationshintergrund“. Dieser sei, wie „Integration“, in der Weise wie Sarrazin ihn benutze „diskriminierend und rassistisch“. Für den früheren Berliner Finanzsenator seien Menschen mit Migrationshintergrund ausschließlich Moslems. Es gebe aber nicht „den oder die Migranten“, sondern nur Milieus. Als Ersatz für den Ausdruck „Integration“ schlug Öztürk die Verwendung der Begriffe Vielfalt, gesellschaftliche Teilhabe, Pluralität oder Demokratie vor. (krk)

 

Schröder setzt linke Gruppen auf den Index

Hamburg. Organisationen, die im „Kampf gegen Rechts“ staatliche Fördergelder beantragen, dürfen künftig nicht mehr mit bestimmten Untergruppierungen der Linkspartei zusammenarbeiten. Laut dem Spiegel fallen darunter die Sozialistische Linke, die Kommunistische Plattform und die Linksjugend `solid. Hintergrund ist die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) veranlaßte Neuregelung zur Beantragung von Fördermitteln. Danach müssen die Antragsteller eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. (krk)

 

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