21.01.11 / Meldungen

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Premier wegen Lissabon-Ratifizierung verklagt

Kopenhagen. Das oberste dänische Gericht hat vorige Woche eine Klage gegen Premier Lars Løkke Rasmussen wegen Verfassungsbruchs zugelassen. Der Regierung wird von den 35 Beschwerdeführern vorgeworfen, den EU-Vertrag von Lissabon 2008 ohne Volksabstimmung ratifiziert zu haben. Die Klage habe eine „grundlegende Bedeutung“, erklärten die Richter des Højesteret. Die dänische Verfassung sieht vor, daß eine Einschränkung der Souveränität Dänemarks nur durch ein Referendum oder mit einer Fünf-Sechstel-Mehrheit des Folketing (Parlament) beschlossen werden kann. Die umstrittene Entscheidung hatte allerdings noch Rasmussens Amtsvorgänger Anders Fogh Rasmussen (seit 2009 Nato-Generalsekretär) getroffen. Im Oktober 2009 war die Klage von einer unteren Instanz (Østre Landsret) abgewiesen worden. Klageführer ist der Juraprofessor und Ex-Kommunist Ole Krarup, der von 1994 bis 2006 für die linksnationale „Volksbewegung gegen die EU“ im Europaparlament saß. (siehe Kommentar Seite 10) (fis)

Kaczynskis Angehörige beschuldigen Rußland

WARSCHAU. Der Schwiegersohn des bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen polnischen Ex-Präsidenten Lech Kaczyński hat Rußland erneut Mord vorgeworfen. Für Marcin Dubienicki, der mit Kaczyńskis einziger Tochter verheiratet ist, gab es viele Anzeichen für ein russisches Mordkomplott: die Position Polens zum Krieg zwischen Rußland und Georgien 2008 und die polnische EU-Politik. Zudem habe Rußland eine Wiederwahl Kaczyńskis befürchtet. Dubienicki beschuldigte die russische Ermittlungskommission, in ihrem kürzlich vorgelegten Abschlußbericht wichtige Fakten unterschlagen zu haben. So habe die Flugsicherung in Smolensk falsche Angaben über die Höhe und Position des Flugzeugs zur Landebahn gemacht. Dadurch hätten die polnischen Piloten nicht wieder durchstarten können. (cs)

Grüne: Deutsche Sprache grenzt Migranten aus

WIEN. Die österreichischen Grünen haben die verschärfte Deutschpflicht für Zuwanderer kritisiert. „Die deutsche Sprache wird immer mehr als Ausgrenzungsinstrument benutzt“, kommentierte die Nationalratsabgeordnete Alev Korun die geplante Einführung der „Rot-Weiß-Rot-Card“, die für spezielle Einwanderungsgruppen deutsche Sprachkenntnisse auf dem B1-Niveau des europäischen Referenzrahmens vorschreibt. Nach Ansicht der Grünen würden 20 Prozent der Hauptschüler in Österreich dieses Niveau nicht erreichen. Korun, die selbst mit 19 Jahren aus der Türkei einwanderte, befürchtet eine Desintegration der Zuwanderer. (cs)