© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/11 21. Januar 2011

Droht der Verlust der Ordnung als Staatsprinzip?
Mehr direkte Demokratie wagen
(jr)

Stuttgart 21“ dürfte sich als Beschäftigungs­initiative für Staatsrechtler und Demokratietheoretiker erweisen. Walter Leisner, emeritierter Professor für Öffentliches Recht (Erlangen), gibt dazu in der Neuen Juristischen Wochenschrift (1-2/2011) den Startschuß. Folgende akademische Heerscharen werden allerdings wohl euphorischer den Zugewinn an „Volkssouveränität“ bejubeln als der Skeptiker Leisner. Rücken doch schon jetzt einige Kommentare die Schlacht um den schwäbischen Bahnhof in die Linie der „friedlichen Revolution“ von 1989, nach dem Motto: „Von der Volksdemokratie zur Volks-Demokratie“. Leisner hingegen treibt die Sorge um: „Hält ‘diese, unsere Demokratie’ das aus?“ Denn „mehr (direkte) Demokratie wagen“, wozu es „doch irgendwann, irgendwie“ kommen werde, bedeute einen riskanten Sprung ins Dunkle. Niemand wisse, was dann geschehe, „wenn mehr Demokratie gewagt wird“. Vielleicht falle dann „die Gerichtsbarkeit“ als der augenblicklich „allerletzte Halt der Bonner/Berliner Demokratie“. Und Demonstrationen könnten rasch aus dem Ruder laufen. Statt der schwarzrotgoldenen wehten schließlich überall „schwarze Fahnen“, und die basisdemokratische Reise ende jäh in „demokratischer Anarchie“, im „Verlust der Ordnung als Staatsprinzip“, was er, Leisner, bereits vor 20 Jahren als Menetekel an die Wand gemalt habe.(jr) rsw.beck.de

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