© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  05/11 28. Januar 2011

Ungarn und Europa
Linke Gralshüter
Klaus Hornung

Der aktuelle Streit um das ungarische Mediengesetz bringt es einmal mehr an den Tag: Linke Gralshüter wie der sozialistische Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Martin Schulz und der dortige Grünen-Vorsitzende Daniel Cohn-Bendit sind der festen Überzeugung, daß sie die eigentliche und wahre Demokratie vertreten.

Wenn durch freie Wahlen einmal „rechte“ Regierungen in den europäischen Mitgliedsstaaten ans Ruder kommen, müssen sie ihre demokratische Legitimität erst einmal nachweisen. Schulz und Cohn-Bendit gehörten schon vor zehn Jahren zu den eifrigsten Rufern nach Sanktionen gegen die damalige österreichische Regierung der Christdemokraten und der Freiheitlichen Jörg Haiders.

Insbesondere beim Thema Meinungsfreiheit messen die Linken stets mit zweierlei Maß. Sie sehen – frei nach dem Gleichnis Jesu – stets den Splitter im Auge der demokratischen Rechten, aber nicht den Balken im eigenen Auge. Sie würdigen nicht eines Blickes die Tatsache, wie schlecht es heute in Deutschland um die Meinungs- und Pressefreiheit bestellt ist, einem Land, wo antifaschistischer Gesinnungsdruck mit den dubiosen Instrumenten der Political Correctness die Medien und die Parteien beherrscht.

Das beste Beispiel dafür war die JUNGE FREIHEIT selbst, die gegen die Medien, die vereinigte Linke und gegen das politische Establishment, die sie lange Jahre als „rechtsextrem“ diffamierten, streiten mußte, bis es eines Tages doch Richter in Karlsruhe gab, die jenes „Spiel“ als verfassungswidrig und zutiefst undemokratisch verurteilten.

Die demokratische Rechte, die heute in Ungarn die Regierung stellt, ist demokratisch nicht weniger legitim als etwa ihre sozialistischen Vorgänger. Sie ist nicht zuletzt eine Antwort großer Teile der ungarischen Bevölkerung auf die Unterdrückung in der einstigen kommunistischen „Volksdemokratie“. Sie gehört zu jenen neuen Demokratien in Osteuropa, denen die einstigen linken Entartungen der Demokratie noch immer in den Knochen stecken und von denen die westlichen Schönwetter-Demokratien nur lernen können und sollten.

Die östlichen Erfahrungen lassen die dortigen Demokratien realistischer, weil geschichtserfahrener und „aufgeklärter“ erscheinen als manche Pendants im Westen.

 

Professor Dr. Klaus Hornung lehrte Politikwissenschaft an der Universität Hohenheim

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