04.02.11 / Meldungen

Meldungen

Drohvideos: Anklage gegen Kameruner

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gegen einen 19 Jahre alten Mann Anklage wegen der Androhung von Sprengstoffanschlägen erhoben. Dem aus Kamerun stammenden Jugendlichen wird vorgeworfen, drei terroristische Drohvideos ins Internet gestellt zu haben, in denen die Freilassung des islamistischen Sauerland-Terroristen Daniel Schneider gefordert worden war. Zudem soll sich der Mann, der seit November in Untersuchungshaft sitzt und sich vor dem Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Saarbrücken verantworten muß, aus dem Internet Anleitungen zum Bombenbau heruntergeladen haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist er weitgehend geständig und behauptet, seine Drohungen seien nicht ernst gemeint gewesen. (ms)

Berlin: Linksextremisten verletzen Polizisten

Berlin. Bei einer gewalttätigen Demonstration von Linksextremisten in Berlin sind am Wochenende 40 Polizisten verletzt worden. Hintergrund der Auseinandersetzungen war die für diesen Mittwoch angekündigte Räumung eines besetzten Hauses in der Liebigstraße im Stadtteil Friedrichshain. Die Polizisten wurden unter anderem mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Mehrmals blendeten Unbekannte nach Angaben der Polizei Beamte mit stark strahlenden Laserpointern. Aus einzelnen Wohnungen warfen Gewalttäter zudem Farbeier und Flüssigkeiten auf Polizisten. Die Polizei, die mit 700 Beamten im Einsatz war, nahm16 Männer und eine Frau fest, unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Angesichts der Auseinandersetzungen und weiterer Drohungen rechnet die Polizei im Zuge der Räumung des Hauses mit weiterer Gewalt. (ms)

Feuerwehr fordert Schutz vor Übergriffen

Berlin. Der Deutsche Feuerwehrverband hat einen besseren Schutz vor Übergriffen gefordert. Einsatzkräfte würden immer häufiger beschimpft, tätlich angegriffen und mit Gegenständen beworfen, teilte der Verband in der vergangenen Woche am Rande einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages mit. „Wir stellen in unserer Einsatzpraxis eine veränderte gesellschaftliche Realität fest“, sagte der Vorsitzend des Verbandes der Feuerwehren in Nord-rhein-Westfalen, Jan Heinisch. „Im Zentrum stehen dabei nicht mehr nur diejenigen, die sich aktiv und alkoholisiert gegen Einsatzkräfte zur Wehr setzen, sondern marodierende Gruppen, die Einsätze absichtlich behindern oder Feuerwehrleute ankreifen.“ Der Bundestag berät derzeit einen Gesetzentwurf, mit dem Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte unter den Schutz von Paragraph 113 des Strafgesetzbuches (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) gestellt werden sollen. (ms)

Gericht legt Fusion von NPD und DVU auf Eis

Berlin. Die NPD will im Streit um die Fusion mit der DVU Rechtsmittel gegen die vom Landgericht München erlassene einstweilige Verfügung einlegen. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, daß der Verschmelzungsvertrag ohne eine erneute Urabstimmung bei der DVU nicht unterzeichnet werden darf. Die Ende vergangenen Jahres erfolgte Abstimmung sei mangelhaft gewesen, so daß die Voraussetzungen zur Unterzeichnung des Vertrages noch nicht gegeben seien. Gegen den Verschmelzungsvertrag hatten die DVU-Landesverbände Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin unter anderem mit der Begründung geklagt, die Abstimmungsunterlagen seien zu kurfristig zugegangen. Nach Auffassung von NPD-Chef Udo Voigt und des bisherigen DVU-Vorsitzenden Matthias Faust ist die Verschmelzung beider Parteien indes bereits erfolgt. Parteitage hatten Ende vergangenen Jahres den Zusammenschluß beider Gruppierungen vereinbart (JF 46/10). Nach dem Parteiengesetz müssen hierzu auch alle Mitglieder befragt werden. (ms)