04.02.11 / Meldungen

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Süd-Tirol: Entfernung faschistischer Relikte

Bozen. Wir haben eine große historische Chance genutzt, erklärte der Vorsitzende der Südtiroler Volkspartei (SVP), Richard Theiner, vergangenen Donnerstag in Bozen. Man habe sich mit Italiens Kulturminister Sandro Bondi auf eine Lösung hinsichtlich der faschistischen Relikte in Südtirol verständigt. Demnach sollen sämtliche Abbilder und Reliefs aus der faschistischen Zeit an öffentlichen Gebäuden entfernt und am umstrittenen Siegesdenkmal in Bozen erklärende Tafeln angebracht werden. Bei dessen Restaurierung und hinsichtlich des Alpini-Denkmals in Bruneck strebe man zudem eine einvernehmliche Lösung an. Während Theiner unterstrich, daß es nun endlich gelungen sei, einen „konkreten Schritt zum friedlichen Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol zu setzen“, kritisierte der Chef der Süd-Tiroler Freiheitlichen, Pius Leitner, den Alleingang der SVP. Parallel dazu haben mehrere Bozener Abgeordnete von Berlusconis Partei PdL aufgrund der Zugeständnisse Bondis ihren Austritt aus der Bozener Gemeinderatsfraktion erklärt. (ctw)

Schweiz: SVP mit historischem Höchstwert

Bern. Dem aktuellen Wahlbarometer des Schweizer Fernsehens SRG SSR zufolge verzeichnet die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit einem Wähleranteil von 29,8 Prozent neun Monate vor der Nationalratswahl einen „historischen Höchstwert“ (Institut gfs.bern). Demnach punktet die SVP vor allem durch ihren Wahlkampf und Kampagnen wie die Ausschaffungsinitiative (JF 45/10), vor allem bei jungen Wählerschichten. Dabei kommt ihr zugute, daß die Eidgenossen laut Umfrage das Thema Migration, Ausländer, Integration, Asyl und Flüchtlinge als dringendstes Problem erachten. (ctw)

Belgischer Vermittler wirft das Handtuch

BRÜSSEL. Der königliche Vermittler Johan Vande Lanotte hat vergangene Woche endgültig sein Mandat aufgegeben. Bereits Anfang Januar dachte er an Aufgabe, machte dann aber doch noch weiter. Nun hat König Albert II. sein Gesuch angenommen. Somit steht Belgien auch mehr als sieben Monate nach der Wahl weiter ohne Regierung da. Über 100 Tage lang hatte der sozialdemokratische Flame versucht, die zerstrittenen wallonischen und flämischen Parteien in punkto Staatsreform und Regierungsbildung an einen Tisch zu bringen. Am Montag nahm der König seine Konsultationen mit den Parteichefs wieder auf. Dabei unterstrich der Vorsitzende der nationalkonservativen Neuen Flämischen Allianz (N-VA) , Bart De Wever, daß es ihm nicht um Regierungsbildungen gehe, sondern um eine tiefgreifende Staatsreform. (ctw)