© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/11 11. Februar 2011

Burka-Verbot in Hessen
Konsequent sein
von Hans-Jürgen Irmer

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat völlig zu Recht klargestellt, daß das Tragen eines Vollschleiers (Burka) im öffentlichen Dienst des Landes „dienst-, disziplinar- und arbeitsrechtliche Konsequenzen“ haben wird. Beamte haben sich politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. Dazu gehören nun einmal Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale, die geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität der Amtsführung zu beeinträchtigen.

Muslimische Verbände haben in der Vergangenheit mit einer „Salami-Taktik“ Sonderrechte und Privilegien erfolgreich eingefordert. Dies ist kein Beitrag zur Integration, sondern der – in Teilen zumindest – bewußte Versuch, eine Parallelgesellschaft zu etablieren. Gab es bei den ersten Kopftuchträgerinnen im öffentlichen Dienst noch Riesenproteste, werden sie heute in vielen kommunalen Verwaltungen toleriert. Dies ist nicht akzeptabel. Wer nach Deutschland kommt, muß nicht nur die hier geltenden Gesetze achten, sondern sollte auch unsere Sitten und Gebräuche sowie unsere Kultur respektieren. Es ist daher an der Zeit, daß Deutschland seine nationalen Interessen definiert, die von Einwanderern als Spielregeln zu akzeptieren sind.

 

Hans-Jürgen Irmer ist Mitglied des hessischen Landtags und schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

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