© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/11 11. Februar 2011

EU plant einen „Wettbewerbspakt“ zur Rettung des Euro
Sozialistische Irreführung
Bernd-Thomas Ramb

Während die Linke über retrokommunistische Staatsveränderungen sinniert, übt sich die EU in der verstaubten Praxis sozialistischer Selbstrettungsversuche. Beide verwenden dabei die berüchtigte Methode, vertraute Begriffe nicht nur irreführend zu mißbrauchen, sondern sinngemäß ins Gegenteil zu verkehren. Genauso verhält es sich mit den jüngsten Plänen der EU, einen „Wettbewerbs-pakt“ zu schließen, der in Wahrheit ein Wettbewerbsverhinderungsvorhaben verbirgt.

Nach der entfallenen Verschärfung des Stabilitätspakts, dessen schlichte Einhaltung in der bestehenden Form schon scheiterte, haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder beschlossen, zur Stabilisierung des Euro einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ beschließen zu wollen.

Der „Beschluß“ zum „Beschließenwollen“ ist in der offiziellen Verlautbarung ganz im Stil einer Pressemeldung aus einer Sitzung des Zentralkomitees gehalten: „Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums verpflichteten sich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel dazu, im März konkrete Vorschläge zur Stärkung der Rettungsfonds vorzulegen, um die nötige Flexibilität und die finanzielle Leistungsfähigkeit zu garantieren.“

Das klingt zwar lustig, ist es aber nicht, denn das Vorhaben hat es in sich. Bevor sie die deutsche Zustimmung zur finanziellen Ausweitung des EU-Rettungsschirms gewährt, fordert die Bundeskanzlerin von den Euro-Ländern die Verpflichtung „zu einer engeren Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik“. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will angeblich das gleiche, nennt es aber eine gemeinsame „Wirtschaftsregierung“, womit er deutlich näher an der Wahrheit liegt. Europaeinheitliche Mindestlöhne, europaeinheitlicher Rentenbeginn, europaeinheitlicher Verzicht auf einen Inflationsausgleich bei der Lohnentwicklung, europaeinheitliche Unternehmensbesteuerung und was noch alles erfüllen dabei die Grundsätze einer europaweiten Planwirtschaft.

Für die in der DDR aufgewachsene Bundeskanzlerin mag das wie ein Eldorado der Wettbewerbspolitik anmuten. Von der Effizienz eines ordoliberalen Wirtschaftssystems, das einst den Deutschen das größte Wirtschaftswachstum und hohen Wohlstand für alle bescherte, ist dies jedoch so weit entfernt wie die Hölle vom Himmel. In der Hysterie einer alternativlosen Euro-Rettung um jeden Preis ist die deutsche Regierung offensichtlich bereit, auch noch den letzten Leistungsvorsprung der deutschen Wirtschaft zu opfern.

Mit dem effektiven Pakt zur Wettbewerbsverhinderung bleibt das hinter dem Euro steckende Problem der unerträglichen Staatsverschuldung nicht nur ungelöst, es wird auch eine letzte Chance auf Besserung verspielt. Sozialistische Planwirtschaft war stets der Feind des Wirtschaftswachstums. Oder will die EU ohnedies lieber eine europaeinheitliche Verarmung?

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