© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/11 18. Februar 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat sich erfreut darüber gezeigt, daß nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes öffentliche Aufträge im Schienenpersonennahverkehr künftig per Ausschreibung vergeben werden müssen. „Die Zeiten, in denen die öffentliche Hand zu viele Nahverkehrsaufträge bequem, aber teuer, an Platzhirsche wie die DB Regio direkt vergeben konnte, sind damit vorbei“, heißt es in einer Stellungnahme. Bislang zahle der Bund hierfür jährlich rund sieben Milliarden Euro an die Länder. Der Bund der Steuerzahler schätzt, daß durch vermehrte Ausschreibungen bald 20 Prozent dieser Regionalisierungsmittel eingespart werden können. www.steuerzahler.de

 

Deutscher Journalistenverband

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat der Union vorgeworfen, sie versuche sich in die Programminhalte der ZDF-Sendung Frontal 21 einzumischen. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken forderte die CDU/CSU-Mitglieder in den ZDF-Gremien dazu auf, sich nicht in die journalistische Arbeit einzelner Sendungen und deren Redaktionen einzumischen. Zuvor war bekannt geworden, daß der ZDF-Programmausschuß Chefredaktion mit der Unionsmehrheit in dem Gremium das Magazin Frontal 21 ermahnt hatte. Angeblich sei die Berichterstattung nicht ausgewogen. Die ZDF-Chefredaktion hatte diesen Vorwurf zurückgewiesen. „Das Vorgehen einiger Unionspolitiker gegen Frontal 21 steht leider in der unseligen Tradition, Einfluß auf das ZDF nehmen zu wollen“, sagte Konken. Er habe den Eindruck, als wolle die Union ihre Muskeln spielen lassen. Hofberichterstattung im Sinne der Bundesregierung vertrage sich nicht mit kritischem Fernsehjournalismus, wie ihn Frontal 21 pflege. www.frontal21.zdf.de

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Im Streit um eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) hat die Deutsche Polizeigewerkschaft mehr Zeit für Verhandlungen gefordert. „Die Bekämpfung der Schleusungskriminalität ist eine Kernkompetenz der Bundespolizei, das zeigen die herausragenden Ergebnisse der Vergangenheit. Damit könnte schon bald Schluß sein, denn solche jahrzehntelang gewachsenen Erfahrungen kann man nicht einfach per Erlaß auf andere Behörden übertragen“, warnte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Der hohe zeitliche Druck sei für vernünftige Ergebnisse kontraproduktiv. „Die deutsche Sicherheits-architektur ist effektiv und sowohl im Verhältnis zu den Ländern als auch zwischen den Bundesbehörden ausgewogen. Weder die Justiz, die hervorragend mit der Bundespolizei in diesem Deliktfeld zusammenarbeitet, noch die Länder werden sich diesen Umbau gefallen lassen“, sagte Wendt.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Urteil im Winnenden-Prozeß als wichtiges Signal an die Politik bezeichnet, entschiedener gegen die unkontrollierte Verbreitung von Waffen in Privathaushalten vorzugehen. „Das Urteil stellt unmißverständlich klar, daß ein Verstoß gegen das Waffenrecht kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat, die mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden muß“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Frank Richter. Er forderte zudem, daß die Einhaltung des bestehenden Waffenrechts endlich wirksam kontrolliert wird. „Daß die Wahrscheinlichkeit privater Waffenbesitzer unangemeldet kontrolliert zu werden, faktisch gegen Null tendiert, ist nicht hinnehmbar“, sagte Richter. Die notwendigen Kontrollen dürften nicht weiter an fehlendem Personal scheitern. „Notfalls müssen die Länder zusätzliches Personal einstellen.“ Der Vater des Amokläufers von Winnenden war in der vergangenen Woche zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er seine Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahrt hatte.

 

Junge Liberale

Nach dem Rückzug von Bundesbankpräsident Axel Weber haben die Jungen Liberalen (JuLis) eine offene Diskussion gefordert. Das Amt des Präsidenten der Deutschen Bundesbank dürfe nicht politisch besetzt werden „Die Tradition der Unabhängigkeit der Bundesbank in der Bundesrepublik hat sich bewährt. Ein direkter Wechsel aus einer politischen Beratertätigkeit oder anderen stark politischen Bereichen hätte einen Beigeschmack, den wir uns nicht wünschen“, sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Lasse Becker. Gerade nachdem manche fragwürdige Entscheidung in der Geldpolitik in der Diskussion ist, müsse ein klares Zeichen für die Unabhängigkeit der Zentralbanken gesetzt werden.

 

Jungsozialisten

Gegen einen Gedenktag für die Opfer der Vertreibungen haben sich die Jungsozialisten in der SPD ausgesprochen. „Mit dem Volkstrauertag gibt es bereits einen bundesweiten Gedenktag für Opfer der Kriege. Ein weiterer nationaler Tag ist völlig überflüssig“, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt mit Blick auf eine entsprechende Forderung des Bundestages (siehe Seite 6). „Dieser Antrag unterstreicht, daß sich die Bundesregierung und hier insbesondere die FDP von Erika Steinbach und ihrem Club der Geschichtsrevisionisten auf der Nase herumtanzen lassen. Entsprechend ist dieser Antrag erneut eine Bankrotterklärung der Bundesregierung vor Partikularinteressen“, kritisierte Vogt.

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat sich hinter den in der vergangenen Woche vorgelegten fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf mehrerer Bundestagsabgeordneter für ein vollständiges Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) bei Embryos gestellt. Die Position des ZdK werde damit überzeugend umgesetzt. Der Gesetzentwurf greife eindeutig die Intention des geltenden Embryonenschutz- und Gendiagnostikgesetzes auf, teilte das Zentralkomitee der Katholiken in einer Stellungnahme mit. Eine unzweideutige Verbotsregelung werde sich langfristig als die tragfähigste Lösung erweisen.

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