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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/11 18. Februar 2011
Klares Votum gegen die Entmündigung Ein Waffenmonopol für Verbrecher wird es – noch – nicht geben. Die Schweizer Sportschützen und Reservisten können ihr Sturmgewehr erst einmal behalten. Mit 56,3 Prozent hat das Schweizer Stimmvolk die linke Waffeninitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ abgelehnt. Unter dem Motto „Militärwaffen gehören ins Zeughaus. Nicht nach Hause!“ hatten sich Grüne, Sozialdemokraten (SP) und linke Gruppen formiert, um den Besitz von Waffen zu minimieren (JF 7/11). Die Schweizerische Volkspartei (SVP), Christdemokraten (CVP) und Liberale (FDP) lehnten dies unter Hinweis auf die bereits vorhandene strenge Gesetzgebung ab. Zudem wertete die SVP die Initiative als versteckten Angriff auf wehrhafte Schweizer Traditionen und Werte im Schützen- und Milizwesen. Nach der Minarett- (November 2009) und der Ausschaffungsinitiative (November 2010) ist dies der dritte große Erfolg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in einer Volksabstimmung. Entsprechend begrüßte sie das Votum des Souveräns. Mit ihrem Nein hätten die Bürger ein klares Bekenntnis für Neutralität und Milizarmee sowie gegen eine weitere Entmündigung abgelegt. Während die Grünen den „Mythos des bewaffneten Schweizers“ anprangerten, zeigten sich die Sozialdemokraten als schlechte Verlierer. Denn kaum war das Ergebnis verkündet, kündigte Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) eine Verschärfung des Waffenrechts an. Es geht um die zusätzliche Markierung von Waffen und verschärfte Datenspeicherungen. Schützen und Vertreter des Nein-Komitees sind entsetzt. „Das war sehr voreilig, ich habe überhaupt kein Verständnis dafür“, erklärte CVP-Nationalrat Jakob Büchler dem Tagesanzeiger, es bestehe überhaupt „kein Handlungsbedarf. Das Volk hat nein gesagt zu noch strengeren Regeln.“ |