© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/11 25. Februar 2011

Meldungen

Linkspartei fordert Kennzeichnungspflicht

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag hat eine Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei gefordert. Zur Begründung hieß es in einem entsprechenden Antrag, während sich die meisten Polizisten gesetzeskonform verhielten, gebe es „auch Polizisten, die in rechtsmißbräuchlicher und strafbarer Weise Gewalt anwenden“. Eine effektive strafrechtliche Verfolgung dieser Polizisten setze voraus, daß sie einwandfrei identifizierbar sind. Hierzu fordert die Linkspartei von der Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß alle Bundespolizisten „während ihrer dienstlichen Tätigkeit durch das Tragen von Namensschildern oder einer einprägsamen Nummernkombination auf Uniformen und Helmen gekennzeichnet werden“. Ende vergangenen Jahres hatte der Berliner Senat entschieden (JF 50/10), daß die Polizisten in der Haupstadt künftig mit einer Nummer oder einem Namensschild gekennzeichnet werden. (ms)

Birthler kritisiert Versöhnungsaufrufe

Berlin. Die scheidende Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, hat in der Debatte um eine Versöhnung zwischen Opfern und Tätern des SED-Regimes angemahnt, daß an erster Stelle die Wahrhaftigkeit stehen müsse. „Zunächst müssen die Karten auf den Tisch, damit man weiß, was geschehen ist“, sagte sie dem Tagesspiegel. Das erscheine ihr „wichtiger, als sich mit ehemaligen Stasi-Generälen, die nicht einmal ein Unrechtsbewußtsein haben, zu versöhnen“. Birthler reagierte damit auf Äußerungen der Bischöfin der evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, die zuletzt mehrfach zur Versöhnung zwischen SED-Opfern und Tätern aufgerufen hatte. (ms)

Verfassungsschutz warnt vor Islambuch

Potsdam. Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat vor einem islamistischen Lehrbuch gewarnt, mit dem an Volkshochschulen für einen radikalen Islam geworben werden soll. Verantwortlich für „Das Lehrbuch. Einführung in den Islam speziell für Volkshochschulen“ ist der in Bergheim ansässige Verein „Way-to-Allah“, der sich laut Verfassungsschutz am Salafismus orientiert – einer islamistischen Strömung, die die Trennung von Staat und Religion aufheben und die Scharia einführen will. Der Verein ruft auf seiner Internetseite dazu auf, Islamkurse an Volkshochschulen anzubieten, die sich an den

Inhalten des Lehrbuchs orientieren. Erste Kurse seien bereits in Oldenburg abgehalten worden. Der Sprecher des Deutschen Volkshochschul-Verbands, Boris Zaffarana, distanzierte sich von dem Werk. „Wir verwahren uns dagegen, daß in unserem Namen solche Inhalte angeboten werden“, sagte Zaffarana der JUNGEN FREIHEIT. (krk)