© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/11 25. Februar 2011

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Bundeswehrverband

In der Diskussion über die Anwerbung von Soldaten nach dem Ende der Wehrpflicht hat sich der Deutsche Bundeswehrverband dagegen ausgesprochen, Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. „Wenn wir ein gegenseitiges Treueverhältnis haben wollen zwischen den Soldaten und dem Staat Bundesrepublik Deutschland, dann kann das nur entstehen mit einem Menschen, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat“, sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch dem Deutschlandradio. Wer einen Eid auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ableiste, der müsse auch eine innere Bindung dazu haben. „Das geht doch nur über die deutsche Staatsbürgerschaft“, sagte Kirsch. www.dbwv.de

 

Bund der Deutschen Katholischen Jugend

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat gefordert, die Präimplantationsdiagnostik (PID) ausnahmslos zu verbieten. „Wir fordern dies im Bewußtsein eines nachhaltigen Bekenntnisses zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Diese finden jedoch ihre Grenze in der Würde des Menschen und des Rechtes auf Leben jedes einzelnen“, heißt es in einem Beschluß des BDKJ-Hauptausschusses. Darin lehnt der Dachverband jegliche genetische Selektion von Menschen ab. Die daraus folgende Diskriminierung und ein wachsender gesellschaftlicher Druck gegenüber Menschen mit Behinderung sei nicht hinzunehmen. Im Gegenteil: In der Gesellschaft müsse die Bereitschaft gestärkt werden, auch ein behindertes Kind anzunehmen. Der BDKJ ist der Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden mit rund 660.000 Mitgliedern. www.bdkj.de

 

Schüler Union

Die Schüler Union (SU) hat der CDU einen Schlingerkurs in der Schulpolitik vorgeworfen. In den vergangenen Jahren habe die Partei viele Kernpunkte ihrer Schulpolitik aufgegeben, um sich an der Regierungsarbeit beteiligen zu können, kritisierte die SU in einer Stellungnahme. „Wir setzen uns dafür ein, daß die Union ohne ‘Wenn und Aber’ zu einem differenzierten, gegliederten Schulsystem, zur vierjährigen Grundschulzeit, zur G8-Schulzeitverkürzung und zum Föderalismus steht. Als Schülerinnen und Schüler engagieren wir uns für einen Wahlerfolg der CDU. Wir wollen aber in der Schulpolitik keine experimentierfreudigen Ministerpräsidenten und Kultusminister, die bereits in Koalitionsverhandlungen die Kernpunkte der Unions-Bildungspolitik preisgeben“, kritisierte die SU.

 

Senioren Union

Die in der vergangenen Woche beschlossene generelle Zulassung von Kindertagesstätten und Spielplätzen in Wohngebieten (siehe Seite 5) hat der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff, als ein „klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft“ bezeichnet. „Angesichts der gewaltigen demographischen Herausforderungen setzt diese Gesetzesänderung, die junge Familien zu Kindern ermuntert, auch ein Zeichen dafür, daß Kinder zum Sinn des Lebens gehören, ein großer Reichtum sind und Freude bereiten.“ Zudem leiste das Gesetz einen wichtigen und konkreten Beitrag zur langfristigen Sicherung der Sozialsysteme. „Es darf kein Riß durch unsere vom christlichen Menschenbild geprägte Gesellschaft gehen. Solidarität zwischen den Generationen muß erlebt, gelebt und nötigenfalls erlernt werden“, sagte Wulff. „Wir wollen weder Kinder- noch Altenghettos. Kindergärten, Kitas und Spielplätze gehören nicht in städtebauliche Randbereiche ebensowenig wie Alten- und Pflegeheime oder Seniorenresidenzen. Diese Einrichtungen werden durch die höhere Lebenserwartung von Ruheständlern rapide zunehmen.“

 

Republikaner

Die Republikaner haben den Hartz-IV-Kompromiß zwischen der Regierungskoalition und der SPD als „faul“ kritisiert. „Dafür hätte man nun wirklich nicht dieses monatelange Profilierungstheater veranstalten müssen“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. „Um sich als Wohltäter aufzuspielen, hätten die Sozialdemokraten die Verhandlungen unnötig in die Länge gezogen und mit überflüssigen Mindestlohn-Debatten aufgebläht.“ Das Kernproblem, nämlich den gerechten Ausgleich zwischen Leistungsempfängern und den Steuerzahlern, die den Sozialstaat finanzierten, hätten beide Seiten aus dem Blick verloren, sagte Schlierer.

 

Pro-Bewegung

Der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann übernimmt den Landesvorsitz der Pro-Bewegung in Berlin. Zugleich werde er für die Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Zehlendorf kandidieren, teilte die Bürgerbewegung Pro NRW mit. „Damit übernimmt Brinkmann neben seiner wertvollen Netzwerk- und Unterstützungstätigkeit zum ersten Mal auch persönlich Verantwortung mit einer eigenen Kandidatur – das begrüßen wir außerordentlich“, der Pro-NRW-Chef Markus Beisicht. „Brinkmann wird sicher einige herausragende Akzente im Berliner Wahlkampf setzen. So will er auch eine Neuauflage der Bustour aus dem NRW-Landtagswahlkampf durchführen und dabei 100 Standorte in Berlin anfahren.“ Zudem werde Brinkmann den für Ende August geplanten internationalen Anti-Islamisierungskongreß Ende August in Berlin mit organisieren.

 

Zentrumspartei

Neuer Vorsitzender der Zentrumspartei ist Gerhard Woitzik. Der 83jährige wurde auf dem Bundesparteitag in Fulda am vergangenen Wochenende gewählt. Damit hat die Partei nach eigenen Angaben nach längeren internen Auseinandersetzungen über ihren Kurs die Einheit der Partei wiederhergestellt. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wählten die Delegierten Michael Möller und Alois Degler. Zum Generalsekretär wurde der 24jährige Sebastian Mostertz bestimmt. „Das Zentrum wird nun den Auf- und Ausbau der Parteistrukturen weiter vorantreiben, um sich bei zukünftigen Wahlen als Alternative zu den etablierten Parteien zu präsentieren“, teilte die Partei mit. Mit Blick auf das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg sei man zuversichtlich, vor allem jene Wähler ansprechen zu können, die die Union in das Nichtwählerlager vergrault habe.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen