© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/11 11. März 2011

Meldungen

Revision im Streit um „Egerer Stadtwald“ 

Berlin. Der juristische Streit um die Verwaltung des „Egerer Stadtwaldes“ in Bayern geht in die nächste Runde. Das Bundesinnenministerium legte in der vergangenen Woche Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Regensburg ein, nach der die treuhänderische Verwaltung des Waldes durch die Bundesrepublik gegen das Verfassungs- und Völkerrecht verstoße und beendet sei (JF 52/10). Danach dürften künftig die tschechischen Behörden von Eger (Cheb), das bis zur Vertreibung von Deutschen bevölkert war, über den Wald verfügen. Zwar strebt auch das Innenministerium eine „baldige Beendigung“ der Verwaltung des seit 1554 zu Eger gehörenden 634 Hektar großen Waldes an. Auf Widerspruch des Ministeriums stößt allerdings die Auffassung der Richter, nach der die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 ein völkerrechtlicher Vertrag sei und beide Seiten darin auf vermögensrechtliche Ansprüche aus der Vergangenheit generell verzichtet hätten. Diese Ansicht sei unzutreffend und könne wegen ihrer möglichen Auswirkungen in anderen Fällen „nicht hingenommen werden“. (ms)

Clara-Zetkin-Kita verliert Namen

Bautzen. Der Stadtrat in Bautzen hat die Umbenennung einer nach der Kommunistin Clara Zetkin benannten Kindertagesstätte beschlossen. Die Parlamentarier folgten damit dem Wunsch der Eltern, die mehr als 100 Unterschriften gesammtelt hatten. Sie hatten unter anderem argumentiert, daß Kinder im Vorschulalter mit dem Namen Zetkins nichts anfangen könnten, berichtet die Sächsische Zeitung. Für den Namenswechsel, den der SPD-Stadtrat Roland Fleischer beantragt hatte, stimmten neben den Sozialdemokraten auch CDU und FDP. Die Linkspartei plädierte für das Festhalten an Zetkin. Künftig trägt die Einrichtung den Namen Löwenzahn. Die 1857 geborene Zetkin war Mitglied der KPD und starb 1933 in der Sowjetunion. (ms)

Islam: Polenz wirbt für Verständnis

MÜNSTER. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat die deutschen Kirchen dazu aufgefordert, der Bevölkerung ein besseres Bild vom Islam zu vermitteln. „Die Muslime sind auf solche Leumundsbürgen dringend angewiesen, denn sie haben es schwer, sich Gehör zu verschaffen“, sagte er auf einer Podiumsdiskussion der Universität Münster zum Thema Religionsfreiheit. Besorgt zeigte sich Polenz von dem negativen Islambild der Deutschen. Ein „beträchtlicher Teil“ von ihnen würde dem Islam absprechen, eine Religion zu sein: „In Diskussionen um Moscheen oder Religionsunterricht bezeichnen sie ihn als politische Ideologie oder als faschistisch“, kritisierte Polenz. (FA)