© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/11 11. März 2011

Meldungen

Waliser stimmen für mehr Unabhängigkeit

Cardiff. In einem Referendum haben sich die Waliser für mehr Eigenständigkeit gegenüber der Londoner Zentralregierung ausgesprochen. 63 Prozent votierten vergangene Woche mit „Ja“. Mußte das walisische Parlament seine Beschlüsse bislang in London einreichen und danach auf die Zustimmung des Unterhauses in Westminster hoffen, hat das im Jahr 1998 gegründete Parlament in Cardiff zukünftig über alle ihm übertragenen zwanzig Politikbereiche die volle Entscheidungs- und Gesetzgebungsgewalt. Dazu zählen die Umwelt- und Landwirtschafts, die Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie Fragen des Bauwesens und lokale Belange. Die Bereiche der Verteidigung, die Sozial- und Finanzpolitik werden weiter in London entschieden. (ctw)

Marine Le Pen in der Wählergunst vorn

Paris. Meinungsumfragen zufolge liegt die Vorsitzende des rechten Front National, Marine Le Pen, in der Wählergunst der Franzosen vorn. Demnach votierten 24 Prozent der vom Institut Harris Interactive Befragten für die 42jährige, die im Januar den Parteivorsitz von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernommen hatte (JF 4/11). Auf Strauss-Kahn entfielen 23 Prozent. Präsident Nicolas Sarkozy belegt mit 21 Prozent Rang drei. Innerhalb weniger Wochen hat die Juristin ihren Popularitätswert verdoppelt und besitzt nun sogar die große Chance, in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl 2012 einzuziehen. Dieses politische Kunststück war bereits Vater Jean-Marie bei der Präsidentschaftswahl 2002 gelungen, als er im ersten Wahlgang überraschend den Sozialisten Lionel Jospin mit 16,8 Prozent zu 16,2 Prozent schlug. Marine Le Pen steht für die Modernisierung des Front National (JF 4/11) und verschiebt entsprechend die Akzente deutlich von klassischen „Frankreich den Franzosen“-Parolen weg, hin zu einer modernen globalisierungs- und EU-kritischen Partei. (ctw)

Peking verhängt Einreiseverbot für Tibet

LHASA. Wegen erheblicher Sicherheitsbedenken hat die kommunistische Führung in Peking für März ein Einreiseverbot über die Autonome Region Tibet verhängt. Anlaß hierfür war der 52. Jahrestag des tibetischen Aufstandes am 10. März. Bereits vor drei Jahren  war der Protest der tibetischen Bevölkerung gegen die chinesische Besetzung blutig niedergeschlagen worden. Nun befürchtet die chinesische Regierung, daß der momentane Funke der Volksaufstände in der arabischen Welt auf Tibet und sogar auf China selbst überspringen könnte. Demzufolge wird jeweder Protest in Peking und Shanghai im Keim erstickt. Ausländische Journalisten werden drangsaliert und an der Arbeit gehindert. (ctw)