© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/11 11. März 2011

Die Migrantenlobby und ihre Bilanz des neuen Staatsbürgerrechts
Jubel über zehn Jahre Jus soli
(jr)

Die Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR) ist seit 30 Jahren das Sprachrohr der juristischen Migrantenlobby. Unter den Herausgebern finden sich neben der ehemaligen Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) staatsrechtliche Linksausleger wie der „Guttenberg-Jäger“ Andreas Fischer-Lescano (Bremen) oder der Konstanzer Altmeister Kay Hailbronner. Auch Marion Eckertz-Höfer, Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, dessen täglich Brot Entscheidungen zum Asyl-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht sind, bereichert diese Galerie radikaler Befürworter der „bunten Republik“. Wenn eine oberste Bundesrichterin als ZAR-Mitherausgeberin nicht den Ruf ihrer Unabhängigkeit gefährdet sieht, muß Falk Lämmermann vom Arbeitsstab der Bundesbeauftragten für Migration schon gar nicht den Ruch der Parteilichkeit befürchten, wenn er in diesem Organ „ein Jahrzehnt Jus soli“ jubelnd bilanziert. Bis 2008 hätten fast 350.000 Kinder ausländischer Eltern mit ihrer Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Der Ausländeranteil an den Geburten sinke mithin konstant. Leider werde die schöne Bilanz dadurch getrübt, daß die im neuen Staatsbürgerrecht verankerte Optionspflicht von Jugendlichen der türkischen Migrantengruppe mehrheitlich nicht in einem Sinne erfüllt werde, der hoffen lasse, „Deutschland ist ihre Heimat“.

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