18.03.11 / Meldungen

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Langguth warnt Mappus vor Kurswechsel

Düsseldorf. Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) davor gewarnt, angesichts der Atomkatastrophe in Japan seine Haltung zur Kernenergie grundsätzlich zu ändern. „Wenn Herr Mappus sich auf einmal auf eine absolut grüne Linie stellt und die Atomenergie total ablehnt, dürfte er seine Glaubwürdigkeit nicht erhöhen“, sagte Langguth dem Handelsblatt mit Blick auf die Landtagswahlen am 27. März. „Die völlige Ablehnung der Kernenergie wird ihm sowieso nicht abgenommen.“ Er würde Mappus raten, den Wählern klarzumachen, was es für das Land bedeuten würde, die Atomenergie aufzugeben. „Das wird ihm erbitterte Kritik, aber auch gleichzeitig ein entsprechendes Profil eintragen, das vielleicht sogar für seine Wiederwahl eher hilfreich ist“, glaubt Langguth. Am Dienstag hatte Mappus angekündigt, daß das Kernkraftwerk Neckarwestheim I dauerhaft abgeschaltet wird. (ms)

Geplante Polizeifusion ist vom Tisch

Berlin. Die vom früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Fusion der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt ist vom Tisch. „Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Berlin. Allerdings sei eine engere Verflechtung beider Behörden geplant. Die Fusion von Bundespolizei und BKA war im Herbst vergangenen Jahres von einer Expertenkommission vorgeschlagen worden. Das BKA sollte den Vorschlägen zufolge zur Kriminalpolizei des Bundes werden. Der geplante Zusammenschluß der beiden Sicherheitsbehörden war vor allem auch aus den Reihen der Polizeigewerkschaften kritisiert worden. (ms)

Streit um Polizei: Zastrow kritisiert Hahn

Berlin. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat den Vorsitzenden der Linksfraktion, André Hahn, für dessen Kritik am Verhalten der Polizei während einer NPD-Demonstration in Chemnitz scharf angegriffen. „Nachdem sich Wolfgang Thierse mit seinen unsäglichen Äußerungen ins politische Abseits gestellt hat, folgt ihm nun André Hahn nach“, sagte Zastrow der JUNGEN FREIHEIT. Hintergrund ist ein Interview Hahns in der Zeitung Junge Welt. Darin hatte der Politiker der Linkspartei Thierses Kritik am Einsatz der Polizei während einer Demonstration der NPD-nahen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden verteidigt (JF10/11). „Natürlich finde auch ich es widerlich, Nazi-Demonstranten durch die Straßen ziehen zu sehen“, dennoch hätten Behörden, Gerichte und Polizei die Pflicht, Gesetze zu vollziehen, entgegnete Zastrow. (krk)

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