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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/11 25. März 2011 Meldungen Hessen: Sarrazin-Plakat sorgt für Aufregung Frankfurt/Main. Im Hessischen Kommunalwahlkampf hat in Frankfurt am Main ein Wahlplakat der Freien Wähler (FW) mit dem Spruch „Damit Frankfurt Sarrazin beherzigt“ für Aufregung gesorgt. Juso-Sprecher Christian Heimpel bezeichnete Sarrazin in diesem Zusammenhang in der Frankfurter Rundschau als einen „nützlichen Idioten“. Seine Rolle im Frankfurter Wahlkampf müsse auch in den Parteiordnungsverfahren gegen ihn thematisiert werden. Die Freien Wähler verteidigten dagegen das Plakat. Man werde weder vor Gewaltdrohungen noch wegen der massenhaften Beschädigung der Aufsteller zurückweichen, teilte die Gruppierung mit. Für die hessischen FW, die zur Kommunalwahl am Sonntag erstmals in allen Landkreisen und kreisfreien Städten antreten, kandidiert in der Mainmetropole der ehemalige CDU-Politiker Patrick Schenk. Dieser hatte die CDU im vergangenen Jahr nach Kritik an deren mangelndem konservativen Profil verlassen. (ms)
Innenminister Friedrich kritisiert Erdogan BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
den Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan Ende
Februar in Düsseldorf (JF 10/11) kritisiert. „Das war keine positive Antwort auf
unsere Toleranz“, sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Erdogan
habe versucht, die Menschen mit türkischem Hintergrund für sich und seine
politischen Ziele zu mobilisieren und zu aktivieren. Dies sei der Integration
nicht gerade förderlich, sagte Friedrich. In Deutschland habe es viele gegeben,
die sich fassungslos gefragt hätten: „Könnte man sich vorstellen, daß ein
deutscher
Linkspartei stellt Linksextremisten auf BERLIN. Mehrere Kandidaten der Linkspartei für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind Mitglied in linksextremistischen Organisationen. Allein auf den ersten zehn Plätzen der Landesliste finden sich fünf Kandidaten, die einer von Verfassungsschutzbehörden als linksextrem eingestuften Gruppierung angehören. So ist die Landesvorsitzende Elke Theisinger-Hinkel, die auf Listenplatz 3 kandidiert, Mitglied der „Sozialistischen Linken“. Die Unterorganisation der Linkspartei setzt sich unter anderem für die Überwindung des Kapitalismus und eine „Gesellschaft des demokratischen Sozialismus“ ein. Mit Karl Voßkühler und James Herrmann treten noch zwei weitere Mitglieder der Sozialistischen Linken für die Linkspartei an. Herrmann ist, ebenso wie Martin Klein auf Listenplatz 10, zudem Mitglied der DKP-Vorfeldorganisation „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ . (krk)
Umfrage der Woche Atomdebatte: Sollte Deutschland aus der Kernenergie aussteigen? Ja, das Unglück in Japan hat gezeigt, daß Atomkraft unkalkulierbare Risiken birgt. 12,3 % Ja, die Folgen bei einem Atomunglück für Mensch und Natur sind einfach zu groß. 21,7 % Nein, wir müssen nur neue Kernkraftwerke bauen, diese sind sicherer. 15,9 % Nein, wir brauchen die Atomkraft, um energietechnisch unabhängig zu bleiben. 24 % Nein, die erneuerbaren Energien reichen nicht aus, um unseren Strombedarf zu decken. 26,1 % abgegebene Stimmen gesamt: 4642 Aktuelle Umfrage: Sollte sich Deutschland an den Militäraktionen gegen Libyen beteiligen? Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de |