© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/11 25. März 2011

Angriff und Verteidigung
„Kampf gegen Rechts“: Weiter Streit um Extremismusklausel
(ms)

Im Streit um die sogenannte Extremismusklausel bei der Vergabe von staatlichen Fördermittel im „Kampf gegen Rechts“ (JF 6/11) hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ihre Haltung verteidigt. „Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Extremisten verteidigen will, der muß selbst auf dem Boden dieser Grundordnung stehen“, sagte sie der Welt am Sonntag. Es gehe dabei um die Frage, ob der Staat die Zusammenarbeit mir Organisationen, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft, mit Geldern finanzieren müsse, die dafür da sind, Extremismus zu bekämpfen. Sie glaube nicht, daß die Klausel jene abschrecke, die sich gegen Extremismus engagieren wollen: „Die, die sich ernsthaft darüber aufregen, sollten sich fragen, ob sie sich damit nicht vielleicht selbst entlarven.“

Unterstützung erhielt Schröder für ihre Haltung im Bundestag. Der Familienausschuß stimmte in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP für einen Antrag, der eine Weiterentwicklung des Kampfes gegen Extremismus fordert. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, „in geeigneter Weise Sorge dafür zu tragen, daß sich die Träger von Maßnahmen in Programmen zur Extremismusprävention und deren Partner zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen“.

Die Linkspartei kritisierte unterdessen Schröders Ankündigung, das Programm „Vielfalt, Demokratie, Toleranz“, mit dem die Extremismusbekämpfung finanziert wird, um drei Millionen Euro zu kürzen. „Offensichtlich will Familienministerin Schröder ihren Feldzug gegen die von ihr ungeliebten Programme gegen Rechtsextremismus fortsetzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn. „Nachdem die Programme mit der Extremismusklausel drangsaliert wurden, soll ihnen jetzt nach und nach der Geldhahn zugedreht werden.“ Schröder wies dies zurück. Die Einsparungen gingen nicht auf Kosten der Extremismusprävention, versicherte die Ministerin.