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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/11 08. April 2011
Europäische Flüchtlingspolitik Seit Beginn der Unruhen in Nordafrika sind 20.000 „Flüchtlinge“ – beim Großteil handelt es sich nicht um politisch Verfolgte, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge – auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf: Zum einen muß die EU-Grenzschutzagentur gestärkt und in die Lage versetzt werden, die Seegrenzen im Mittelmeer effektiv zu kontrollieren. Dieses Ziel wird aber nicht erreicht werden können, wenn – wie von gutmenschlicher Seite gefordert – das Uno-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR sowie einschlägige Nichtregierungsorganisationen in die Arbeit von Frontex eingebunden werden sollen. Eine weitere wichtige Maßnahme liegt in der konsequenten Rückführung der nach Europa „geflüchteten“ Tunesier in ihre Heimat. Schließlich ist dieser Staat seit dem Sturz der Diktatur ein freies Land, weshalb alle seine Bürger die Gelegenheit erhalten sollten, am Aufbau eines neuen, demokratischen Tunesien mitzuarbeiten. Und darüber hinaus müßten in Tunesien mit EU-Hilfe Auffanglager für libysche Bürgerkriegsflüchtlinge errichtet werden. Denn je näher sie bei ihrer Heimat untergebracht werden, desto besser ist es für alle Beteiligten.
Andreas Mölzer, FPÖ, ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments www.andreas-moelzer.at |