© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/11 08. April 2011

Meldungen

Koranverbrennung erzürnt Afghanistan

DSCHIDDA. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hat die öffentliche Verbrennung einer Koranausgabe durch den evangelikalen US-Prediger Terry Jones aufs schärfste verurteilt. Bereits kurz nach der Verbrennung am 20. März in Florida hatte OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoğlu vor den Folgen einer Handlung gewarnt, die die tiefsitzenden religiösen Gefühle von über 1,5 Milliarden Muslimen auf der ganzen Welt verletzen könnte. Die Verbrennung einer heiligen Schrift sei kein Akt persönlicher Meinungsfreiheit und provoziere nur, verlautbarte die OIC weiter. Auch Afghanistans Premier Hamid Karzai verurteilte die Aktion und forderte von den USA die Festnahme des Predigers. Bei antiamerikanischen Demonstrationen im Anschluß an die Freitagsgebete am 1. April  stürmte eine aufgebrachte Menschenmenge in Masar-i-Scharif ein UN-Büro und tötete sieben Mitarbeiter. Mindestens zwölf Menschen starben bei Krawallen in der Provinz Kandahar, Dutzende wurden verletzt. (ctw)

Schweiz:  Warnhinweise bei Volksinitiativen

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat den Vorschlag des Bundesrates, kommende Volksinitiativen vorprüfen zu lassen, als „Skandal“ bezeichnet. Sowohl ein „Warnhinweis“ als auch die „Verschärfung der Gültigkeitsvoraussetzungen mit Verweis auf „völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz“ stellen demnach eine „unhaltbare Einschränkung der Volksrechte“ dar. Mit dem Vorschlag will der Bundesrat möglichen Konfliktlinien zwischen Landes- und Völkerrecht entgegentreten. Diese Konflikte seien vor allem bei der SVP-Ausschaffungs- (JF 49/10) und der Minarett-Initiative (50/09) aufgetreten, heißt es. Das sieht die SVP anders und spricht von einem „Frontalangriff auf die Volksrechte und die direkte Demokratie“, den sie „mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln bekämpfen“ werde. (ctw)

Schwedendemokraten gegen Libyeneinsatz

Stockholm. Gegen die Stimmen der rechten Schwedendemokraten hat sich das schwedische Parlament (Reichstag) für die Beteiligung an dem von der Nato geführten Militäreinsatz in Libyen ausgesprochen. Demnach entsendet das neutrale, aber partnerschaftlich eng mit der Nato verbundene Land zur Überwachung der Flugverbotszone acht Kampfflugzeuge vom Typ JAS Gripen,  ein Transportflugzeug sowie einen Aufklärer auf den Nato-Stützpunkt Sigonella auf Sizilien. Medienberichten zufolge hatten die oppositionellen Sozialdemokraten ihre Zustimmung nur unter der Voraussetzung gegeben, daß sich die schwedischen Flugzeuge  nicht an Angriffsflügen auf Bodenziele beteiligen. (ctw)