© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/11 08. April 2011

Meldungen

Türkisch-Abitur fördert Parallelgesellschaften

WIEN. Die FPÖ hat die Einrichtung von Türkisch als zweiter Fremdsprache beim Abitur scharf kritisiert. „In diesem Zusammenhang von Integrationsunterstützung zu sprechen ist ein blanker Hohn. Mit dieser Maßnahme werden im Gegenteil Parallelgesellschaften geradezu gefördert“, erklärte der freiheitliche Bildungssprecher Walter Rosenkranz. Zu begrüßen seien hingegen Initiativen zur Vermittlung der Sprachen und Kulturen der österreichischen Nachbarländer, so der FPÖ-Abgeordnete. Daß eine Hamburger Schule als Vorbild angeführt wurde, sei bezeichnend: „Hamburg ist ja für sein miserables Schulsystem bekannt, das ist dank Pisa evident!“ SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied erklärte indes, die Türkisch-Einführung sei noch „eine Frage von Jahren“. Man wolle den Vorschlag zunächst mit dem Koalitionspartner ÖVP „politisch diskutieren.“ Laut einer aktuellen Umfrage des Senders ATV ist die FPÖ mit 29 Prozent derzeit stärkste Partei. Die SPÖ kommt in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, die ÖVP auf 25 Prozent. (fis)

Polen: Strafanzeige nach Schlesier-Schelte

WARSCHAU. Gegen den polnischen Oppositionsführer Jarosław Kaczyński ist eine Strafanzeige wegen Verunglimpfung der Autonomiebewegung Schlesiens eingegangen. Zehn Parlamentarier der liberalkonservativen Regierungspartei PO unterzeichneten die Anzeige, weil Kaczyński die Behauptung, es existiere eine schlesische Nation, als eine „verkappte Option für Deutschland“ bezeichnet hatte. Die Bewegung für Autonomie Schlesiens fordert seit Jahren mehr Selbständigkeit im oberschlesischen Verwaltungsbezirk um Kattowitz (JF 14/11). Kaczyńskis sozialkonservative Partei PiS sieht darin eine Gefahr für die Einheit des polnischen Nationalstaates. (cs)

Italien-Frankreich: Streit um Illegale aus Afrika

BRÜSSEL. Italien und Frankreich streiten um den Aufenthaltsstatus illegaler Einwanderer aus Nord-afrika. Rom ist darüber verärgert, daß Frankreich seine Grenzen für die Illegalen, die übers Mittelmeer nach Italien gekommen sind, abriegelt. Italien hat deshalb gedroht, ihnen für den gesamten Schengen-Raum eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Dadurch könnten sie legal in andere EU-Staaten weiterreisen. Die EU-Kommission hält beide Praktiken für zulässig. „Mitgliedstaaten haben das Recht, jeder Person ein Aufenthaltsrecht zu geben, die sie auf ihrem Gebiet haben wollen“, erklärte ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström. Das Schweizer Fernsehen berichtete, daß im Kanton Tessin bereits Afrikaner aufgegriffen worden seien. Unbemannte Drohnen mit Wärmebildkameras sollen nun die grüne Grenze nach Italien sichern. (cs)