© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/11 15. April 2011

Bundeswehr soll nach Libyen
Inkonsequent
von Paul Rosen

Angst und Opportunismus sind schlechte Ratgeber in der Politik. Aber genau das waren die Motive, die die Bundesregierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in die Stimmenthaltung trieben, als es um ein internationales Mandat für Luftangriffe auf Libyen ging. Im Wahlkampf stellten sich Politiker der Koalition dann hin und priesen sich, sie hätten die Entsendung deutscher Bodentruppen in den Gaddafi-Staat verhindert.

Dabei gab und gibt das UN-Mandat keine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodentruppen. Aber Berlin hatte es geschafft, sich im ungewöhnlichen Konzert der Mächte von Amerika bis Frankreich zu isolieren und im westlichen Bündnis allein dazustehen. Das will Kanzlerin Angela Merkel in der Europäischen Union auf keinen Fall wiederholen.

Und so rutscht Deutschland mit Bodentruppen, die man angeblich auf keinen Fall entsenden wollte, in den geplanten „humanitären Einsatz“ der EU in Libyen hinein. Die Mission auf Rommels Spuren dürfte wieder „alternativlos“ sein. Deutsche Soldaten sollen Brunnen bohren, Schulgebäude reparieren, Kranke versorgen und damit in den Augen gutmenschlich orientierter Bundestagsabgeordneter eine Art bewaffnetes Technisches Hilfswerk darstellen. Das Ende vom Lied ist bekannt und gerade in Afghanistan zu erleben: es heißt Krieg.