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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/11 22. April 2011 Parteien, Verbände, Personen Christdemokraten für das Leben Angesichts der Debatte im Bundestag zur Präimplantationsdiagnostik (PID) in der vergangenen Woche haben die Christdemokraten für das Leben (CDL) eine zügige Klärung durch den Gesetzgeber gefordert. Seit Juli 2010 sei die PID durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Deutschland praktisch möglich. „Bisher treten immerhin 193 Abgeordnete aus allen Parteien aus höchst unterschiedlichen Gründen für ein generelles gesetzgeberisches Verbot der PID ein“, sagte die CDL-Vorsitzende Mechthild Löhr. „Übereinstimmend haben sie in der Bundestagsdebatte herausgearbeitet, daß diese angebliche Diagnose keinesfalls dem Leben, sondern ausschließlich der Selektion der Embryonen gilt.“ Zu Recht wollten sie es nicht neuen Ethikkommissionen überlassen, menschliches Leben nach Qualitätskriterien zu bewerten. „Nach den jetzt folgenden Anhörungen hat der Bundestag es in der Hand, ob zukünftig in Deutschland Menschen bereits im frühesten Stadium nach lebenswert und lebensunwert unterschieden werden“, sagte Löhr. www.cdl-online.de
Deutscher Caritasverband Der Deutsche Caritasverband hat erneut ein striktes Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) gefordert. „Die Sorgen und Wünsche von Paaren, die trotz eigener genetischer Disposition Kinder ohne eine schwere Krankheit oder Behinderung bekommen möchten, müssen wir ernst nehmen. Doch wir müssen auch sehen, daß mit der Präimplantationsdiagnostik menschliches Leben einem ‘selektiven’ Verfahren unterzogen wird“, sagte der Präsident des Verbandes, Peter Neher, mit Blick auf die PID-Debatte im Bundestag in der vergangenen Woche. Dies sei problematisch, da ein menschlicher Embryo unabhängig von Behinderung oder Krankheit von Anfang Würde und ein Recht auf Leben besitze. Selbst eine begrenzte Zulassung der PID habe daher erhebliche Auswirkungen auf das derzeit geltende Rechtssystem und unterlaufe den Schutz des Grundgesetzes. Eine Zulassung der PID bedeute auch einen Rückschlag für die gesellschaftlichen Integrations- und Inklusionsbemühungen von Menschen mit schwerer Behinderung oder Krankheit. www.www.caritas.de
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag aufgefordert, den freien Zugang zum Masterstudium gesetzlich zu garantieren. „Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz, um den Zugang zum Masterstudium zu regeln. Er sollte jetzt eingreifen, damit alle Studierenden selbst entscheiden können, ob sie ihr Studium nach dem Bachelor mit dem Master fortsetzen“, forderte das für Hochschulen verantwortliche Vorstandsmitglied Andreas Keller. „Der Bund hat es in der Hand, für die uneingeschränkte Durchlässigkeit vom Bachelor- zum Masterstudium zu sorgen“, sagte Keller. Der Bundestag müsse abwägen, was schwerer wiege: das Recht der Hochschulen, sich eine kleine Elite angeblich besonders geeigneter Studenten auszusuchen, oder das Recht auf freien Masterzugang für alle und damit die Zukunftschancen einer ganzen Generation.
Pro Deutschland Berlin Der Berliner Landesverband von Pro Deutschland hat einen
neuen Vorsitzenden. Auf dem Landesparteitag am vergangenen Freitag setzte sich
der bisherige Schriftführer Lars Seidensticker in einer Kampfabstimmung gegen
Landespressesprecher Friedrich Lautemann durch. Die Wahl war
Pro NRW Die Bürgerbewegung Pro NRW hat den am 7. Mai in Köln geplanten „Marsch für die Freiheit“ zu einem Testfall für die Demokratie in Deutschland erklärt. „Von allen Seiten werden die Störmanöver nun zunehmen. Seien es offene Gegenaufrufe der linksextremen Szene oder subversive Attacken in wessen Auftrag auch immer“, sagte der Generalsekretär von Pro NRW, Markus Wiener. „Wir werden aber keinen Jota nachgeben und wie geplant am 7. Mai die Demokratieprobe aufs Exempel machen.“ Es werde sich zeigen, ob es in der Millionenstadt Köln möglich ist, für mehr Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. „Oder haben die demokratischen Grundrechte für freiheitliche Patrioten in Deutschland keine Geltung mehr?“ Der „Marsch für die Freiheit“ werde auch in dieser Hinsicht eine klare politische Botschaft aussenden, sagte Wiener. www.pro-nrw.org
Vereinigung der Opfer des Stalinismus Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus hat im Fall einer Richterin am Sozialgericht Neuruppin, die früher für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR tätig war, sofortige personelle Konsequenzen gefordert. Es sei ein Skandal, daß eine Stasi-Täterin heute über Rehabilitierungsangelegenheiten von Opfern der SED-Diktatur entscheiden dürfe. Ein Skandal sei es aber auch, wie mit dem Fall in der Brandenburger Landesregierung umgegangen wird, kritisierte der SED-Opferverband. „Daß der Justizminister von der Linkspartei nichts anderes zu tun hat, als zu erklären, daß die Richter in Brandenburg höchsten Vertrauens wert sind, spricht für sich“, sagte der stellvertretende VOS-Vorsitzende Hugo Diederich. „Ministerpräsident Platzeck muß jetzt dafür sorgen, daß endlich die politische Hygiene in Brandenburg hergestellt wird.“ Laut Medienberichten soll die Richterin als IM „Ines“ für die Stasi-Abteilung XX/3 tätig gewesen sein. Die Abteilung war für die Abwehr und Aufklärung von Oppositionellen in Kirche, Sport und Kultur zuständig. Seit 1974 habe sie ihre Kolleginnen bespitzelt und an die Stasi verraten. www.vos-ev.de |