22.04.11 / Meldungen

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Erdogan weist Kritik an Pressezensur zurück

Strassburg. Bei einer Anhörung vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Pace) hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Vorwürfe zurückgewiesen, die durch die islamische AKP regierte Türkei schränke in zunehmendem Maße die Pressefreiheit ein. Die Beschuldigungen entsprächen „nicht der Wahrheit“. Laut OSZE sind in der Türkei über 50 Journalisten inhaftiert. Bis zu 1.000 Journalisten müssen sich – im Vordergrund der Vorwürfe steht die Mitgliedschaft im nationalistischen Geheimbund Ergenekon – vor Gericht verantworten. Jüngster Fall ist die Verhaftung des Journalisten Ahmet Sik. Das Manuskript seines Buches „Die Armee des Imams“, das die Unterwanderung des türkischen Staates durch die islamistische Gülen-Sekte beschreibt, wurde beschlagnahmt. Während Kritiker auch in diesem Fall politische Einflußnahme beklagen, wies Erdoğan gegenüber der Pace jedwede Verantwortung zurück. (ctw)

Schweiz: Parlamentarier fürchten um Einfluß

BERN. Der Schweizer Nationalrat hat die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ der „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS) mit 117 zu 55 Stimmen abgelehnt. Die Initiative verfolgt das Ziel, das Schweizer Wahlvolk bei wichtigen Verträgen mit der EU mitbestimmen zu lassen. Staatsverträge und internationale Abkommen wie die bilateralen Verträge mit der EU – Stichwort Schengen-Abkommen – zwängen die Schweiz zunehmend, ohne Mitsprache fremdes Recht zu übernehmen, erklärt die AUNS. Gegen die Stimmen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wurde der Vorschlag abgewiesen. Begründung: Zu viele Volksabstimmungen würden die Handlungsfähigkeit der Schweiz behindern und parallel dazu die Verantwortung der Parlamentarier untergraben. (ctw)

Pakistan: Übergriff auf christliches Dorf

ISLAMABAD. Im pakistanischen Teil des Punjab haben Islamisten das christliche Dorf Khokarki wegen Blasphemievorwürfen angegriffen. Die christliche Bevölkerung floh vor der Gewalt. Dem Angriff nahe der Stadt Gujranwala war laut der katholischen Nachrichtenagentur AsiaNews ein Streit zwischen dem Vizepräsidenten einer christlichen Bildungseinrichtung, Mushtag Gill, und Muslimen vorausgegangen. Diese beschuldigten ihn und seinen Sohn, den Koran entweiht zu haben, da in der Nähe ihres Hauses angeblich zerrissene Koranseiten gefunden wurden. Die Umgebung von Gujranwala gehört zu den Zentren des islamischen Extremismus. In der Vergangenheit gab es zahlreiche Übergriffe auf Kirchen, Eigentum und Leben der Christen wegen ähnlicher Vorwürfe. (cs)