© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/11 22. April 2011

Euro-Rettungsfonds ESM – Fortsetzung des Verfassungsbruchs
Späte Bedenken
Karl Albrecht Schachtschneider

Ein Verfassungsbruch folgt dem anderen, die politische Logik ist unausweichlich. Nachdem die Griechenlandhilfe und der bis 2013 befristete Rettungsschirm EFSF die parlamentarischen Hürden spielend genommen haben, ist die Regierung – entgegen früheren Beteuerungen – den weiteren Schritt zum stetigen Finanzausgleich durch Haftung für die Verbindlichkeiten der überschuldeten Euro-Mitglieder gegangen. Auch der neue Fonds ESM wird nicht reichen, um die 1,5 Billionen Euro Verbindlichkeiten zu bedienen. Er soll durch eine Änderung des Lissabon-Vertrages rechtlich abgesichert werden und bedarf auch der etatrechtlichen Ermächtigung durch Bundesgesetz.

Endlich regen sich aber Bedenken im Bundesrechnungshof, im Wissenschaftlichen Dienst und in den Fraktionen des Bundestages. Recht spät. Die schweren Verfassungsverstöße sind in den Beschwerden der fünf Professoren vom Mai und Juli 2010 nachzulesen. Aber das Parlament wird trotz der Überforderung Deutschlands letztlich mitziehen. Sein Einfluß auf die Europapolitik ist in der Integrationsideologie der Parteien erstickt, die auf einen Unionsstaat hinausläuft, also die reale Bundesstaatlichkeit der EU vertieft – entgegen dem Grundgesetz, der wirtschaftlichen Vernunft, dem Willen der Völker, entgegen dem demokratischen, dem rechtstaatlichen und dem sozialen Prinzip. Erst die wirtschaftliche und politische Katastrophe wird die politische Klasse wieder zu Verstand bringen.

Das Bundesverfassungsgericht hätte längst Rechtsklarheit schaffen müssen, um dem Umsturz ein Ende zu setzen. Aber es zögert. Wenn es die Sache dem Europäischen Gerichtshof, dem demokratiefernen Integrationsmotor vorlegt, ist Rechtsschutz der Völker nicht zu erwarten. Diese müssen sich selbst zur Wehr setzen.

 

Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider klagt mit Fachkollegen gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm. www.kaschachtschneider.de

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