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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/11 22. April 2011
Enttäuschte linke Erwartungen über Volksabstimmungen So macht Demokratie nun wirklich keinen Spaß mehr. Wenn bei kalifornischen, Hamburger oder Schweizer Volksabstimmungen immer nur Neoliberale, Konservative oder gar „dumpfe Rechtspopulisten“ gewinnen. Vor allem in der Schweiz, so lamentiert der Politologe Wolfgang Merkel (Humboldt Universität Berlin), hätten Referenden leider den Bau von Moscheen verhindert und für eine, wie er sehr „verkürzt“ vorträgt, zügigere Abschiebung von „Asylsuchenden und Migranten“ plädiert.Und das Hamburger Votum zur Schulgliederung habe schlagend die „Dominanz der gutsituierten Bürger mit ihrem unverhohlenen Interesse an der Privilegienwahrung“ offenbart. „Basisdemokratische“ Erwartungen linker Oberservanz, „befeuert von den publizistisch überhöhten lokalen Demonstrationen um Stuttgart 21“, können aus Merkels Sicht mit Plebisziten als Korrektiv repräsentativer Demokratie nur enttäuscht werden (wzb-Mitteilungen, Heft 131/2011). Bewirkt würde lediglich die „Selbstentmachtung der Parlamente“, die durch immerhin zwei Drittel der Wählerschaft legitimiert seien. „Ein-Drittel-Referenden“ wie in Hamburg (Beteiligung: sogar nur 21 Prozent) höhlten die legitimatorischen Grundlagen unserer Demokratie durch eine „Partizipations-Repräsentationslücke“ aus, mit der ein „schleichender Ausschluß der unteren Schichten“ stattfinde. www.wzb.eu |