© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/11 29. April 2011

Nicht nur am 1. Mai
Linksextremismus: Die gewaltbereite linke Szene ist das ganze Jahr über aktiv
Felix Krautkrämer

Es ist jedes Jahr das gleiche Schauspiel: Etwa zwei Wochen vor dem 1. Mai entdecken Medien und Politik das Thema Linksextremismus. Dann wird wieder viel über mögliche Polizeistrategien diskutiert und über das Maß der Ausschreitungen spekuliert, die zu erwarten sind.

Nach den Ursachen für die Gewaltexzesse wird dagegen so gut wie nie gefragt. Mit gutem Grund: Denn sowohl Medien als auch Politik tragen eine nicht zu unterschätzende Mitschuld daran, daß sich die linksextreme Szene seit Jahren über regen Zulauf freut. Die einen, weil sie in ihrer Berichterstattung die Täter konsequent als „Jugendliche“, „Demonstranten“ oder „Protestler“ verharmlosen und nicht selten Verständnis für deren an sich doch hehre Ziele bekunden. Die anderen, weil sie das Thema in den vergangenen Jahren nicht nur sträflich vernachlässigt haben, sondern linksextremistische Gruppen im „Kampf gegen Rechts“ immer wieder auch noch mit Steuermitteln versorgen und die gewaltbereite Antifa durch gemeinsame Demonstrationsbündnisse gesellschaftsfähig machen.

Über Jahre hinweg entstand der Eindruck, Linksextremismus gebe es, wenn überhaupt, nur am 1. Mai und dann auch nur in Berlin und Hamburg. Daß sich die Spur linksextremer Gewalt aber deutschlandweit und über das gesamte Jahr hinwegzieht, Polizisten auch in München, Dresden und Stuttgart angegriffen werden und Autos auch in Freiburg, Göttingen und  Leipzig brennen, wird dabei ignoriert, ebenso wie die zunehmende Brutalität, mit der die Linksextremisten ihren Kampf, gegen „Staat, Faschismus und Kapital“ führen.

Konsequenzen müssen die Täter dabei nur in Ausnahmefällen fürchten, statt dessen können sie zumeist auf die Solidarität oder zumindest die Sympathie des linken politischen Lagers setzen. Distanzierungen sind hier meist Fehlanzeige. Fein säuberlich wird zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen unterschieden und letztere als legitimer Ausdruck der politischen Willensbekundung gerechtfertigt. Und selbst für Gewalt, die sich eindeutig und direkt gegen Menschen richtet, finden sich noch Entschuldigungen: Da trifft der Pflasterstein eben nur einen „Nazi“ und der Molotowcocktail nur einen „Bullen“. In den Nachrichten werden solche Vorfälle dann gerne als „Rangelei“ am Rande „bunter Proteste“ abgetan, und Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei wissen zu berichten, daß die Polizei mit ihrem überzogenen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten die eigentliche Schuld an der Eskalation trage. So wies beispielsweise die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke, anläßlich der gestiegenen Zahl der Angriffe von Linksextremisten auf Polizisten unlängst darauf hin, daß es sich in vielen Fällen „um Gegenwehr gegen polizeiliche Übergriffe auf Demonstranten“ gehandelt habe und die Polizisten ja schließlich durch Helme und Einsatzkleidung geschützt seien.

Das systematische Verschweigen und Verharmlosen linksextremistischer Straftaten hat mittlerweile dazu geführt, daß die Szene in ihrem Vorgehen nicht nur immer dreister wird, sondern sich dabei offenbar auch sehr sicher fühlt: Wissenschaftler, die vor der Gefahr des Linksextremismus warnen, erhalten Drohbriefe und können ihre Vorträge teilweise nur noch unter Polizeischutz halten. Journalisten, die kritisch über die selbsternannten „Antifaschisten“ berichten, werden eingeschüchtert, die Verlagsgebäude ihrer Zeitungen mit Farbbeuteln attackiert. Politiker oder Polizeivertreter, die eine härtere Gangart gegenüber Linksextremisten fordern, müssen mit massiven Angriffen auf ihr privates Umfeld rechnen.

Doch obwohl in einzelnen Fällen die Grenze hin zu einem neuen Linksterrorismus zweifellos überschritten ist, bleibt der gesellschaftliche Aufschrei aus. Deshalb sieht sich auch die Politik offenbar nicht genötigt, den Tätern ernsthaft den Kampf anzusagen. Ein Lippenbekenntnis hier, eine Absichtserklärung dort, nebenbei ein Förderprogramm sowie die Aufforderung, sich doch bitte zur Demokratie zu bekennen – ansonsten setzt man weiter auf Deeskalation und versucht, durch finanzielle Zuwendungen und gutes Zureden die Linksextremisten von ihrem Treiben abzuhalten – wohl wissend, daß dieser Kurs zum Scheitern verurteilt ist. Schließlich haben entsprechende Maßnahmen, wie die Einführung sogenannter „Runder Tische“ oder die „Legalisierung“ besetzter Häuser, die linksextreme Szene bislang nicht in ihrem Haß auf das „System“ bändigen können. Im Gegenteil: Wer merkt, daß er für das Begehen von Straftaten statt Strafe Privilegien erhält, die sich durch das ständige Drohen mit weiteren Straftaten auch noch scheinbar grenzenlos ausweiten lassen, der wird sein Verhalten wohl kaum ändern.

Wer dagegen mit empfindlichen Konsequenzen rechnen muß und wem statt heimlicher oder gar offener Sympathie die gesellschaftliche Ächtung droht, der wird es sich mehr als einmal überlegen, bevor er zur Revolution aufruft, Autos in Brand setzt oder Polizisten angreift. Genau dafür bedarf es jedoch zuerst der Erkenntnis und des Eingeständnisses, daß Linksextremismus in Deutschland eine reelle und nicht zu unterschätzende Gefahr darstellt und sich nicht lediglich auf den 1. Mai reduzieren läßt.