© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/11 13. Mai 2011

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband der Deutschen Industrie

Neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI) wird der Wirtschaftsrechtler Markus Kerber (47). Dem Vorschlag von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel an Präsidium und Vorstand zur Besetzung der Stelle des Hauptgeschäftsführers stimmten am Montag die Vizepräsidenten einstimmig zu. Kerber soll die Position zum 1. Juli übernehmen. „Mit Dr. Markus Kerber haben wir eine Persönlichkeit gefunden, die sowohl wirtschaftliche als auch politische Erfahrung mitbringt und teamorientiert führt“, sagte Keitel. Kerber ist derzeit Leiter der Abteilung finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen im Bundesministerium der Finanzen.

 

CDU Schleswig-Holstein

Die schleswig-holsteinische CDU hat den Landesvorsitzenden Christian von Boetticher zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2012 gewählt. Der 40 Jahre alte Rechtsanwalt erhielt am vergangenen Samstag auf dem Landesparteitag der Christdemokraten in Norderstedt 87 Prozent der abgegebenen Stimmen. Boetticher war im vergangenen Jahr als Nachfolger des nicht mehr angetretenen Peter Harry Carstensen zum Parteivorsitzenden der Nord-CDU gewählt worden. Einen vorzeitigen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten zugunsten von Boetticher schloß Carstensen jedoch aus. www.cdu-sh.de

 

Die Freiheit

Die Partei „Die Freiheit“ des ehemaligen CDU-Politikers René Stadtkewitz hat einen Brandanschlag auf den Hauptsitz ihrer  spanischen Partnerpartei „Via Demokratica“ scharf kritisiert. Parteichef Stadtkewitz warnte: „Es kann und darf nicht sein, daß Bürger sich nicht mehr zusammenschließen können, um gemeinsam ein politisches Ziel zu erreichen, das der vorherrschenden Ideologie widerspricht.“ Bei dem Angriff war das Hauptgebäude der Partei völlig ausgebrannt. www.diefreiheit.org

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Einrichtung von speziellen Anstalten für aus der Sicherheitsverwahrung entlassene gefährliche Straftäter gefordert. Angesichts der „knappen Personallage“ sei eine „Rund-um-die-Uhr-Überwachung“ der Täter kein Dauerzustand, sagte der Vorsitzende der GdP-Bayern, Helmut Bahr. Er rief die Politik auf, möglichst schnell eine Alternative zur Sicherheitsverwahrung zu schaffen. „Es darf nicht sein, daß Schwerstverbrecher entlassen werden und die Polizei dafür sorgen muß, daß ja nichts passiert“, kritisierte Bahr. www.gdp.de

 

Hans-Olaf Henkel

Angesichts der Schuldenkrise Griechenlands hat der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, die Einführung eines „Nordeuro“ für die wirtschaftsstarken Euro-Mitglieder gefordert. Man dürfe sich nicht wundern, sagte Henkel, „wenn sich eine kleine Anzahl von nördlichen Geberländern einer größeren von Nehmerländern gegenübersieht“ und ihnen finanziell ausgeliefert sei. Zudem hätten Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien ohne eine vom „Einheitseuro“ getrennte eigene Währung keine Chance, „jemals ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen“, warnte der Ökonom. Außerdem sei es „undemokratisch, ja skandalös“, wenn über die Eurorettungspakete  ein „europäischer Zentralstaat“ geschaffen werde.

 

Katholische Kirche

Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck ist neuer katholischer Militärbischof bei der Bundeswehr. Der 46jährige wurde am vergangenen Freitag vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, in Berlin in sein Amt eingeführt. Damit löst er den ehemaligen Augsburger Bischof Walter Mixa im Amt ab. Overbeck sagte gegenüber Domradio.de, er wolle „für ein gutes ethisches Niveau sorgen“ und im zweiten Halbjahr nach Afghanistan reisen. Der Essener Bischof wurde Ende Februar von Papst Benedikt XVI. in das Amt berufen.

 

Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat sich gegen eine „Verstümmelung“ des Bologna-Prozesses ausgesprochen. Die Einführung von getrennten Bachelor- und Masterstudiengängen habe den Hochschulen die Möglichkeit gegeben, sich „gegeneinander zu profilieren“, sagte der RCDS-Vorsitzende Dennis Kahle. Besonders die Zugangsbeschränkungen für Masterstudiengänge müßten beibehalten werden. Viele Probleme der Studienreform seien „schlicht lokaler Natur“. www.rcds.de

 

SPD

Der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Integration und Migration in der SPD, Kenan Kolat, hat die Einführung einer Migrantenquote für SPD-Führungsgremien gelobt. Kolat, der auch Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) ist, sagte, der Beschluß des Parteivorstandes sei ein „starkes Signal für mehr Vielfalt in der SPD“. Die Sozialdemokratie zeige damit, daß sie eine Partei für kulturelle Vielfalt und Partizipation sei. „In einer Zeit, in der Deutschland immer bunter und vielfältiger wird, brauchen wir dringend noch mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Führungspositionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft“, forderte Kolat. www.tgd.de

 

Transparency International

Transparency International hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reform der Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten zu stoppen. Transparency-Sprecher Jochen Bäumel kritisierte, daß viele Gehaltsangaben der Abgeordneten, die heute veröffentlicht werden müssen, künftig verschleiert werden könnten. Bisher müssen Mitglieder des Bundestages ihre Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro für die Öffentlichkeit transparent machen. Mit der Reform würde diese Grenze auf 10.000 Euro angehoben werden. „Man könnte fast denken, hier soll der Öffentlichkeit hinsichtlich bestimmter Einkünfte Sand in die Augen gestreut werden“, sagte Bäumel. www.transparency.de

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