© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/11 13. Mai 2011

Meldungen

Labour siegt in Wales, Nordirland wählt radikal

Cardiff/BELFAST. Bei den Parlamentswahlen in Wales hat die für mehr Unabhängigkeit kämpfende Plaid Cymru Verluste erlitten. Die Partei von Vizepremier Ieuan Wyn Jones kam mit landesweit 19,3 Prozent nur auf elf Sitze, vier weniger als 2007. Die Walisische Labour-Partei von Premier Carwyn Jones verfehlte mit 42,3 Prozent (30 von 60 Sitzen) knapp die absolute Mehrheit. Die Torys sind mit 25 Prozent (14 Sitzen) nun zweitstärkste Kraft, die Liberaldemokraten erhalten mit 10,6 Prozent fünf Sitze. Die EU-kritische UK Independence Party verfehlte mit 4,6 Prozent den Einzug ins Parlament. Mit 63,5 Prozent wurde zugleich das Devolutionsreferendum angenommen, das Wales erlaubt, eigene Gesetze ohne Zustimmung Londons zu erlassen. In Nordirland wurde die radikal-britische DUP von Regierungschef Peter Robinson mit 30 Prozent (30 von 108 Sitzen) erneut stärkste Partei. Die für die Vereinigung mit Irland kämpfende linksnational-radikale Sinn Féin kam auf 26,9 Prozent (29 Sitze). Die britisch-konservative Ulster Unionist Party erreichte 13,2 Prozent (16 Sitze), die moderate pro-irische SDLP 14,2 Prozent (14 Sitze) und die liberale Alliance-Partei 7,7 Prozent (8 Sitze). (fis)

Schweiz: Bundesrat warnt vor Islamisten

BERN. In der Schweiz werden immer mehr islamistische Kämpfer rekrutiert. 2010 habe sich sogar ein internationales Netzwerk von Dschihadisten gebildet, das Leute nach Somalia oder in den Jemen schicke, erklärte Bundesrat Ueli Maurer in der Zürcher SonntagsZeitung. Der SVP-Politiker berief sich dabei auf den Nachrichtendienst: „Ich kann nur sagen, daß wir von Leuten wissen, die sich terroristisch ausbilden lassen, andere besuchen Koranschulen.“ Ihre Reisetätigkeit habe in den letzten Monaten zugenommen. Im Gegensatz zum Ausland habe die Schweiz wenig Überwachungsmöglichkeiten. „Wir können erst eingreifen, wenn jemand im Land selber terroristisch tätig wird“, so Maurer. Nötig sei ein Terrorparagraph, der präventives Handeln im Verdachtsfall ermöglicht. (cs)

Südtirol: Forderung nach Begnadigungen

Bozen. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Sven Knoll hat die eindeutige Haltung des Süd-Tirol-Unterausschusses des österreichischen Parlaments begrüßt. Dieser hatte sich für eine umgehende Begnadigung der noch immer im Exil lebenden Süd-Tiroler Freiheitskämpfer ausgesprochen. Nachdem im Süd-Tiroler und Tiroler Landtag Anträge zur Begnadigung angenommen wurden, könne mit der Wiener Forderung der Druck auf Italien erhöht werden, damit dieses „leidvolle Kapitel unserer Geschichte endlich abgeschlossen werden kann“. (ctw)