© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/11 20. Mai 2011

Meldungen

Berlin setzt Polizei gegen U-Bahngewalt ein

Berlin. Nach mehreren gewalttätigen Übergriffen von Jugendlichen in der Berliner U-Bahn hat der Senat den verstärkten Einsatz von Polizeistreifen angekündigt. Hierfür sollen nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch 200 zusätzliche Polizisten und 200 Wachleute eingestellt werden. Da die neuen Polizeibeamten erst 2013 einsatzbereit sein werden, sollen zunächst 60 Polizisten für sogenannte Schwerpunkteinsätze eingesetzt werden. Zudem soll die Videoüberwachung auf 20 gefährlichen Bahnhöfen ausgebaut werden. In den vergangenen Wochen war es in Berlin zu mehreren brutalen Übergriffen auf Fahrgäste gekommen. Dabei wurde im Februar ein Mann von Jugendlichen ins Koma geprügelt (JF 9/11). (ms)

 

Berliner Senat gegen Extremismusklausel 

Berlin. Die rot-rote Berliner Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative gegen die sogenannte „Extremismusklausel“ der Bundesregierung angekündigt. Diese sei „eine pauschale Mißtrauenserklärung gegen die vielen Initiativen, die sich gegen Extremismus und für die Demokratie engagieren“, sagte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei). Besonders für freie Träger von Projekten gegen „Rassismus und Rechtsextremismus“ sei es unmöglich, die Grundgesetztreue von Kooperationspartnern zu überprüfen. Berlin erhält jährlich 2,3 Millionen Euro im „Kampf gegen Rechts“. Auch SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich gegen die Extremismusklausel ausgesprochen und dies in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. „Wir lehnen die Extremismusklausel der Bundesregierung, die von Initiativen gegen Extremismus fordert, ihre Verfassungstreue und die ihrer Kooperationspartner schriftlich zu bekennen, ab“, heißt es darin. (ho)

 

Zahl der ausländischen Truppen sinkt 

Berlin. In Deutschland sind immer weniger ausländische Soldaten stationiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach sank die Zahl der in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten und Zivilisten von 86.988 Personen im Jahr 2006 auf 66.361 im Jahr 2009. Die Personalstärke der britischen Streitkräfte umfaßte 2006 noch 21.731 Personen und 2009 dann 20.093 Personen. Bei den französischen Truppen verringerte sich die Anzahl von 3.928 (2006) auf 3.796 (2009), bei den niederländischen von 3.974 (2006) auf 698 (2009) und bei den belgischen von 286 (2006) auf 221 (2009) Personen. Angaben zur Personalstärke der ausländischen Streitkräfte seien anhand des Aufenthaltsvertrages erfaßt, teilte die Bundesregierung mit. Die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland erfolge ausschließlich auf der Grundlage des Nato-Truppenstatuts. (ms)

 

Türkische Flaggen in Würzburg

Da staunten viele Würzburger nicht schlecht. In der Innenstadt präsentierte sich ihnen am vergangenen Donnerstag ein türkisches Fahnenmeer. Anlaß war die Ankunft des ersten türkischen Gastarbeiters in der Stadt vor 50 Jahren. Das sollte gefeiert werden. Doch die Kritik an der von der Stadt genehmigten Beflaggung ließ nicht lange auf sich warten. Dabei war ursprünglich geplant, deutsche und türkische Flaggen im Wechsel auszuhängen – allerdings hatte die Stadt nur fünf Deutschlandflaggen auf Lager. Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) zog daher am Freitag entnervt die Notbremse und ließ die Zahl der türkischen Flaggen auf ebenfalls fünf reduzieren. „Diese feierliche Symbolik ist gehörig schiefgegangen“, sagte er. (JF)

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen