© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/11 27. Mai 2011

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SVP: Zuwanderung in  die Schweiz begrenzen

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will die Zuwanderung in die Schweiz begrenzen. Dazu plant sie eine Volksinitiative, die wie die Ausschaffungsinitiative zur Abschiebung krimineller Ausländer den Wahlkampf der Partei beflügeln soll. „Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit haben wir alle Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben“, erklärt Nationalrat Stamm Luzi (SVP). Deshalb müßte mit der EU über die Personenfreizügigkeit neu verhandelt werden. Eine Kündigung der Verträge sei denkbar. „Steuerungsmöglichkeit und Kontrolle heißt notwendigerweise Begrenzung“, so Luzi. Sie soll durch eine Kontingentierung und die Einführung eines Punktesystems erreicht werden. (cs)