© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/11 27. Mai 2011

Meldungen

FPÖ schilt Parteien im Südtiroler Denkmalstreit

WIEN/BOZEN. Die FPÖ hat den Antrag von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen zur Umgestaltung der faschistischen Relikte in Südtirol als „Verrat an der ladinischen und deutschen Bevölkerung“ bezeichnet. Dem Antrag zufolge wird Österreichs Außenminister „ersucht“, bei bilateralen Kontakten „zu betonen“, daß Österreich die Bemühungen der Südtiroler Landesregierung „im Einvernehmen“ mit den „demokratischen“ Vertretern der deutschsprachigen, der ladinischen und italienischsprachigen Bevölkerung zur Umgestaltung der Relikte unterstützt. Zudem sollen unter Einbeziehung einer Expertenkommission „sensibel, frei von Vorurteilen und Provokationen“ Dokumentationszentren, Mahnmale und Hinweistafeln errichtet werden. Dies sieht die FPÖ anders, spricht von einem „peinlichen Versuch“, den Südtirolern „weismachen zu wollen“, daß man ihre Interessen „ernst nehme“. Sie verweist auf den Umstand, daß Italien bereits vor zwei Wochen einer Umwandlung der Relikte und Denkmäler aus der Mussolini-Ära durch die Anbringung von Hinweistafeln eine glatte Abfuhr erteilt habe. (ctw)

Berlusconi: Linke will Mailand „muslimisieren“

ROM. Der italienische Premier Silvio Berlusconi hat vor einer Machtübernahme „linker Extremisten“ bei den Stichwahlen für das Bürgermeisteramt in Mailand gewarnt. Die norditalienische Finanzmetropole dürfe kein islamisches „Zigeunopolis“ werden, „voller Roma-Lager und von Ausländern belagert, denen die Linke sogar noch das Wahlrecht geben will“, so Berlusconi. Der Stadt, die bisher von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) und der Lega Nord regiert wird, drohe Unordnung, Chaos und Unsicherheit. Im ersten Wahlgang mußte sich Bürgermeisterin Letizia Moratti (PdL) dem postkommunistischen Kandidaten Giuliano Pisapia deutlich geschlagen geben (JF 21/11). (cs)

Wahlsieg für Volkspartei und Nationalisten

MADRID. Bei den spanischen Regional- und Kommunalwahlen haben die Sozialisten (PSOE) von Premier José Zapatero mit landesweit nur noch 27,8 Prozent eine herbe Wahlniederlage erlitten. Stärkste Kraft mit insgesamt 37,6 Prozent wurde die konservative Volkspartei (PP), die nun auch in Kastilien-La Mancha, Aragonien und auf den Balearen die Regierung übernehmen kann. In Barcelona löst der katalanische Nationalist Xavier Trias (CiU) den Sozialisten Jordi Hereu im Bürgermeisteramt ab. Im Baskenland, wo nur kommunal gewählt wurde, blieb die bürgerliche Baskenpartei EAJ/PNV weiter stärkste Kraft. Die neue, der Untergrundbewegung Eta nahestehende, linke Baskenpartei Bildu wurde aus dem Stand drittstärkste Kraft. (fis)