© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/11 27. Mai 2011

LOCKERUNGSÜBUNGEN
Verantwortung für Sicherheit
Karl Heinzen

Der Staat muß sparen, dank der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ stehen alle öffentlichen Ausgaben auf dem Prüfstand. Auch jene, die vorgeblich für die Sicherheit des Staates und seiner Bürger in den Haushalt eingestellt sind, bilden hier keine Ausnahme. Hinsichtlich der Bundeswehr vermag dies niemanden zu erschrecken. Unser Land wird durch keinen anderen Staat bedroht, und die Auslandseinsätze, in die deutsche Soldaten auf drei Kontinenten verstrickt sind, finden in der Bevölkerung weder Verständnis noch Unterstützung. Deutschland begreift sich nach zwei verlorenen Weltkriegen unterdessen zu Recht als Zivilmacht. Jeder Euro, der da noch für Streitkräfte aufgewendet wird, muß somit als ein Euro zuviel erscheinen.

Anders verhält es sich mit den Finanzmitteln, die der Staat für den Unterhalt seiner Polizeikräfte zur Verfügung stellt. Hier stößt Sparfreude der Politik nicht auf Zustimmung der Bürger, sondern ruft in ihnen Urängste wach. Aus der Kriminalitätsstatistik mag zwar eindeutig herauszulesen sein, daß von einer Zunahme der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit nicht gesprochen werden kann. Die Bürger leben dennoch immer mehr in dem Gefühl, daß überall Gefahren für Leib und Leben sowie Hab und Gut auf sie lauern. Wer auf diese irrationale Gemütsverfassung setzt, um Vorteile für sich oder seine Institution herauszuschinden, handelt daher unverantwortlich. Genau dieser Vorwurf ist gegen die Bundespolizei zu erheben, die unterschwellig, aber auf fruchtbaren Boden fallend dramatische Konsequenzen der auch sie ereilenden Mittelkürzungen an die Wand malt. Noch weiter geht hier die Gewerkschaft der Polizei, die auf die Idee verfiel, eine fingierte Spendensammlung zur Deckung der angeblich nicht mehr zu finanzierenden Treibstoffkosten für Einsatzfahrzeuge durchzuführen.

Angebracht wäre es hingegen, den Angstneurosen der Bürger entgegenzutreten, die letztlich eine demographische Ursache haben. Je höher der Altersdurchschnitt einer Bevölkerung wird, desto mehr Menschen haben das Gefühl, daß sie sich gegen sie attackierende Straftäter nicht mehr selbst zur Wehr setzen können. Auch hier kann die Antwort aber nicht lauten, alle Verantwortung dem Staat zuzuschieben. Die Bürger müssen vielmehr lernen, Selbstverantwortung für die öffentliche Sicherheit zu übernehmen.