© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/11 03. Juni 2011

Parteien, Verbände, Personen

CDU Nordrhein-Westfalen

Die CDU-Fraktion in Wuppertal hat sich gespalten. In der vergangenen Woche traten neun Mitglieder wegen massiver Kritik am Führungsstil des Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon aus der Fraktion aus. Die Abweichler wollen die Politik von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und der großen Koalition aus CDU und SPD aber weiter unterstützen. Sie haben eine neue Fraktion namens „Christlich Demokratische Bürger“ gegründet. Nach aktuellem Stand verfügt die große Koalition nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, wobei weitere Austritte aus der CDU-Fraktion nicht auszuschließen sind. Die Westdeutsche Zeitung berichtet, daß durch die Fraktionsspaltung Mehrkosten von 120.000 Euro für die Stadtkasse entstehen.

CDU Saarland

Die saarländische CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Parteivorsitzende. Die 48jährige erhielt auf dem Landesparteitag in Dillingen am Samstag 95,6 Prozent der Stimmen. 326 der 341 Delegierten sprachen sich für sie aus. Kramp-Karrenbauer löst damit Peter Müller als Parteivorsitzende ab, der nicht mehr angetreten war und am 10. August auch das Amt des Ministerpräsidenten an die neue Parteivorsitzende abgeben will.

Deutscher Bundeswehrverband

Mit Bestürzung hat der Deutsche Bundeswehrverband auf die jüngsten Anschläge auf die Bundeswehr in Afghanistan reagiert. „Wir trauern um unsere beiden gefallenen Kameraden. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten ihren Angehörigen und Freunden“, sagte der Verbandsvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch. Die Bundeswehr sei mit Gedanken und Gebeten bei den Verwundeten und Angehörigen, versicherte Kirsch. „Unsere Männer und Frauen sind permanent größter Bedrohung ausgesetzt. Die Truppe erträgt diese schwierigen und extrem fordernden Bedingungen in heldenhafter Art und Weise!“ www.dbwv.de

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer zunehmenden Gewalt gegen junge Polizeibeamte gewarnt. Diese seien eine „ständig verfügbare Zielscheibe“, sagte die Vorsitzende der Jugendorganisation in der GdP, Sabrina Kunz. Darum habe man eine neue Kampagne gestartet, die das „Bewußtsein junger Menschen für gewaltfreie Formen der Auseinandersetzung schärfen“ soll. Unterstützung bekam Kunz dabei vom GdP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut. Wir „werden nicht akzeptieren, daß junge Polizisten von ihren Regierungen bereits in den ersten Berufsjahren verheizt werden“, sagte Witthaut. www.gdp.de

Senioren Union

Die Senioren Union hat eine gründliche Analyse des Wählerschwundes der CDU in der älteren Generation gefordert. Die Bremen-Wahl, bei der die Christdemokraten nur noch 28 Prozent bei den über 60jährigen erhielt, habe deutlich gezeigt, daß der Anteil der Nichtwähler auch in dieser Generation zunehme, warnte der Vorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff. „Angesichts der demographischen Entwicklung darf die Partei über diese Alarmzeichen nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Vielmehr müsse die Parteiführung aus der Flucht der Älteren Konsequenzen ziehen, forderte Wulff. „Die Union darf als Volkspartei die Ü60-Stammwähler nicht vernachlässigen.“ www.seniorenunion.de

Partei der Vernunft

Die Partei der Vernunft hat auf ihrem Bundesparteitag in Frankfurt am Main ihren Bundesvorsitzenden Oliver Janich einstimmig als Parteivorsitzenden wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wählten die Delegierten Norbert Geng und Jörg Brechlin. Im Mittelpunkt des Parteitages stand zudem die Diskussion um die Rechenschaftsberichte der vergangenen Jahre. Schwerpunkt der Parteiarbeit soll weiterhin der Einsatz gegen den Euro-Rettungsschirm sein. Dazu ruft die Partei jeden Samstag zwischen 11 und 12 Uhr zu einer Demonstration vor dem Kanzleramt auf. www.parteidervernunft.de

Pro NRW

Die Bürgerbewegung Pro NRW hat die von der Türkischen Gemeinde in Deutschland geforderte Schaffung eines „Zuwanderungsministeriums“ scharf kritisiert. Damit werde deutlich, daß der Begriff „Integration“ ein Etikettenschwindel sei, der in Wirklichkeit nur mehr Einwanderung bedeute, sagte die Fraktionsvorsitzende der Pro Bewegung im Kölner Stadtrat, Judith Wolter. „Tatsächlich geht es dem Sozialdemokraten Kolat offenbar hauptsächlich darum, Deutschland durch Einwanderung abzuschaffen.“ Bevor man über Zuwanderung spreche, müsse sich die Politik deshalb mit der Frage beschäftigen, ob und unter welchen Umständen integrationsunwillige Migranten überhaupt in Deutschland verbleiben dürften, forderte Wolters. www.pro-nrw.net

Verband Privater Rundfunkmedien

Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien, Jürgen Doetz, hat ARD und ZDF mit rechtlichen Schritten gedroht, wenn diese jede „medienpolitische Vernunft“ vermissende „Shoppingtour“ auf Kosten der Steuerzahler weiterführen wollte. So haben die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender allein für die Rechte an der Fußball-Champions League 54 Millionen Euro ausgegeben. Dies lasse jedes Augenmaß vermissen, kritisierte Doetz. www.vprt.de

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus hat die Bundesländer aufgefordert, das Thema „SED-Diktatur“ als Pflichtstoff in den Lehrplänen zu verankern. „Jugendliche müssen erfahren, was in ihrer Heimat geschah“, appellierte der Bundesvorsitzende Johannes Rink. Besonders Besuche von früheren Stasi-Haftanstalten und Gespräche mit Zeitzeugen seien dabei das beste Mittel gegen Ostalgie, sagte Rink. Hintergrund der Forderung ist der jährliche Bundeskongreß der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, der am vergangenen Wochenende in Dessau stattfand. Unter dem Motto „Der lange Schatten der Mauer“ diskutierten Experten und Opfer über die Folgen des DDR-Grenzregimes. www.vos-ev.de