© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/11 03. Juni 2011

Meldungen

Gierige Subjekte: Attac und der Judenhaß

FERNWALD. Der „Mainstream der Globalisierungskritik“, gebündelt in der „Attac AG“, steht in der Kritik von Lothar Galow-Bergemann und Klaus Blees, zwei Mitarbeitern der „Aktion 3. Welt Saar“. Vor allem deren Argumentation in den Angriffen auf das „internationale Finanzkapital“ und den „kriminellen Banken- und Finanzsektor“ offenbarten seit langem nicht nur in Deutschland puren Antisemitismus (Aktion 3. Welt, 5/6-2011). Die „offene Flanke zum Antisemitismus“ bei globalisierungskritischen „Traditionslinken“ ergebe sich aus ihrer Unterscheidung zwischen „Produktiv- und Finanzkapital“. Eine Dichotomie, die letztlich „gierige Subjekte“, also in der US-Investment- und Fonds-Branche überproportional vertretene Banker und Spekulanten jüdischer Herkunft, als Verursacher von Krisen identifiziere. Daher sei auch der „grassierende Haß auf den jüdischen Staat in der Bewegung nicht verwunderlich“. Die „Attac AG“ bilde die Speerspitze internationaler Kampagnen gegen Israels Politik gegenüber den Palästinensern. (wm) www.iz3w.org 

Karlsruher Richterwahl: Keiner Reform bedürftig

Berlin. Wie wird man Bundesverfassungsrichter? Nach weit verbreiteter Meinung hängt das vom Parteibuch ab. Aber wie stünde es dann um die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts? Zu dieser grundsätzlichen Frage stößt Uwe Kranenpohl (Universität Passau) nicht vor, da er glaubt, daß die bisherige Regelung, die den Parteien bei der Karlsruher Richterwahl über Bundestag und -rat entscheidenden Einfluß verschafft, sich trotz aller Kritik bewährt habe. Der notorische Vorwurf der Intransparenz sei zwar verständlich, zumal es über den informellen Teil der Auswahl „kaum wissenschaftliche Erkenntnisse“ gebe. Wirklich reformbedürftig sei aber nur, daß beim „komplexen Verhandlungsgeschäft“ allein der Parteien-, Regional- und Frauenproporz Beachtung finde. Hingegen kämen Exponenten wichtiger juristischer Tätigkeitsbereiche wie der Anwaltschaft selten zum Zuge und seien „chronisch unterrepräsentiert“, während Hochschullehrer in den Senaten zu stark vertreten seien. (kn) www.internationales-institut.de

Erste Sätze

Dem Assistenzarzt am Heider Kreiskrankenhaus und erklärten Atomkraftgegner Rüppell ist „aus dienstrechtlichen Gründen“ fristlos gekündigt worden.

Rolf Hochhuth:  Juristen. Drei Akte für sieben Spieler, Reinbek 1979

Historisches Kalenderblatt

3. Juni 1931: Der SPD-Parteitag in Leipzig verurteilt mit 324 gegen 62 Stimmen neun ihrer Reichstagsabgeordneten, die am 20. März mit der KPD gegen den Panzerkreuzerbau votierten. Zwei Genossen werden wegen „parteischädigenden Verhaltens“ ausgeschlossen.