© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  24/11 10. Juni 2011

Meldungen

„Graue Wölfe“ bauen Kulturzentrum

Frankfurt/Main. Ein in Frankfurt am Main geplantes türkisches Kulturzentrum wird offenbar von der nationalistischen Organisation „Graue Wölfe“ unterstützt. Nach Informationen des Radiosenders hr-Info gehören zu dem Zentrum unter anderem ein Gebetsraum und ein Veranstaltungssaal für bis zu 300 Personen. Der integrationspolitische  Sprecher der Frankfurter CDU-Fraktion, Thomas Kirchner, forderte angesichts der Beteiligung der Grauen Wölfe an der Einrichtung eine Politik der „Null-Toleranz“ gegenüber jeder Form des Ausländer-Extremismus in Deutschland. Laut hessischem Verfassungsschutz vertreten die „Grauen Wölfe“ Bestrebungen, die sich „gegen das friedliche Zusammenleben der Völker“ richten. (ms)

 

Düsseldorf erhöht Ausländeranteil

DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat angekündigt, den Ausländeranteil im öffentlichen Dienst deutlich zu erhöhen. „Die Potentiale von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind ein Gewinn für die Mehrheitsgesellschaft“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider (SPD). Dies müsse sich auch in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln. Das Hauptaugenmerk soll dabei auf die Polizei und Lehramtsstudiengänge gerichtet werden, kündigte Schneider an. Hier gebe es besonders wenig „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“. Um dabei Diskriminierungen aufgrund des Namens und der Herkunft auszuschließen, will sich Nordrhein-Westfalen am Pilotprojekt „Anonymisierte Bewerbungen“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beteiligen. Dabei werden die Bewerbungen ohne Name, Alter und Foto eingereicht. Nach Angaben des Integrationsministeriums haben etwa ein Viertel der Einwohner in Nordrhein-Westfalen eine Zuwanderungsgeschichte. Der Anteil der Einwanderer im öffentlichen Dienst betrage dagegen nach Schätzungen zwei bis drei Prozent. (ho)

 

Terrorismus: Anklage gegen Inge Viett

BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett wegen möglicher Billigung von Straftaten erhoben. Hintergrund ist Vietts Rede auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar in Berlin. Die 67jährige hatte damals unter anderem gesagt: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Anti-Kriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern. Auch wilde Streikaktionen, Betriebs- oder Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.“ Viett, die unter anderem wegen versuchter Tötung verurteilt wurde, droht im Fall einer Verurteilung eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. (krk)

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